vida: Ausbeutung mit System – Steuerbetrug und Lohnraub schaden uns allen

Bei der Enquete „Für gerechten Wettbewerb“ macht die Gewerkschaft vida strukturelle Missstände in Transport, Tourismus und Zustellung sichtbar

Steuerbetrug, Lohnraub und Sozialversicherungsbetrug sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern Teil eines Systems, das auf Kosten von Beschäftigten, korrekt wirtschaftenden Betrieben und der Allgemeinheit geht. Anlässlich der Enquete „Für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ heute, Dienstag, im Bundesministerium für Finanzen zeigt die Gewerkschaft vida einmal mehr Lohndrückerei, Steuerbetrug und die damit einhergehenden Schäden für Beschäftigte und den Sozialstaat auf.

„Wer Löhne drückt, Beiträge hinterzieht und Steuern umgeht, handelt illegal. Das schadet uns allen: den Beschäftigten, den vorbildlichen Unternehmen sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, betont Olivia Janisch, stv. Vorsitzende der Gewerkschaft vida, bei ihrem Statement im Rahmen der Enquete. „Es braucht daher flächendeckende Kontrollen, angemessene Strafhöhen und klare Haftungsregeln entlang der gesamten Auftragskette. Es muss Gewissheit herrschen, dass Vergehen auch gestraft werden.“

Anhand von Beispielen aus der Praxis nimmt die Gewerkschaft vida illegale und schädliche Geschäftspraktiken ins Visier.

Lohndumping im Straßengüterverkehr: Gleiche Arbeit, halber Lohn

Wie drastisch das Lohngefälle innerhalb Europas ausgenutzt wird, zeigt ein Fall aus dem Straßengüterverkehr: Ein in die Slowakei ausgeflaggtes Transportunternehmen setzt hunderte Lkw-Fahrer in Österreich ein. Ein ukrainischer Lenker erhält statt des österreichischen KV-Lohns den slowakischen mit einer Lohndifferenz von rund 50 Prozent. Zum Vergleich: Während ein österreichischer Lkw-Fahrer auf rund 2.600 Euro brutto (ca. 2.200 Euro netto) kommt, liegt der Lohn eines in der Slowakei angestellten Fahrers bei nur rund 1.000 Euro brutto (max. 800 Euro netto). „Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist systematische Unterentlohnung“, kritisiert Janisch.

Paketzustellung: Verantwortung wird ausgelagert

In der Hauszustellung und in Paketzentren werden Beschäftigte häufig über Subunternehmen eingesetzt – mit prekären Arbeitsbedingungen, Scheinselbstständigkeit und fehlender Arbeitszeiterfassung. „Wer die Verantwortung nach unten durchreicht, organisiert Ausbeutung. Auftraggeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Janisch weiter. Die vida fordert daher eine Haftung des Erstauftraggebers für Löhne, Arbeitszeiten und Sozialabgaben entlang der gesamten Kette sowie eine verpflichtende digitale Arbeitszeitaufzeichnung für Kleintransporte (digitaler Tachograph).

Tourismus: Lohn-, Pensions- und Steuerraub als Alltag

Unbezahlte Überstunden, falsche Angaben zur Arbeitszeit bei der Sozialversicherung oder die Nichtablieferung von Beiträgen – etwa bei Trinkgeldern – sind im Tourismus keine Seltenheit. „Unzählige Fälle aus Beherbergung und Gastronomie zeigen das erschreckende Ausmaß von Lohnraub, Fördermissbrauch und Sozialversicherungsbetrug“, so Janisch.

Zugleich werden zunehmend Arbeitskräfte aus Drittstaaten außerhalb der EU über die Rot-Weiß-Rot-Karte und Saisonkontingente importiert – trotz zehntausender beim AMS vorgemerkter Arbeitsloser in Beherbergung und Gastronomie. „Man will offenkundig möglichst billige und abhängige Arbeitskräfte ins Land bringen, nicht die qualifizierten Fachkräfte. Mittlerweile handelt es sich oft um Ausbeutung auf Bestellung“, kritisiert die stv. vida-Vorsitzende. Dies macht auch ein Fall deutlich, wo Beschäftigte mit Rot-Weiß-Rot-Karte als Servicepersonal über 60 Stunden in der Woche und Köche über 77 Stunden wöchentlich arbeiten mussten. Darüber hinaus wurden sie vom Arbeitgeber gezielt falsch informiert, wonach sie keinen Urlaubsanspruch hätten und nicht in den Krankenstand gehen dürften. „Rechtswidrige Praktiken müssen geahndet werden. Ohne wirksame Schutzmechanismen und Kontrollen wird das Risiko der Ausbeutung weiter ansteigen“, warnt Janisch.

vida fordert: Mehr Kontrollen, klare Haftung, spürbare Strafen, Experience Rating in der Arbeitslosenversicherung

Die Gewerkschaft vida verlangt ausreichend Personal bei den Kontrollbehörden, die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips bei Strafen, höhere Sanktionen bei Steuerhinterziehung und Lohnraub sowie manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen. Betriebe, die besonders oft Personal beim AMS zwischenparken, müssen in Form eines Experience Ratings an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt werden. „Wer korrekt wirtschaftet und die Beschäftigten gut behandelt, darf nicht der Dumme sein. Betrug darf nicht billiger sein als Rechtschaffenheit. Ein starker Rechtsstaat bedingt konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Gesetze“, so Janisch abschließend.

Gewerkschaft vida
Cornelia Groiss
Telefon: +43 664 6145 756
E-Mail: cornelia.groiss@vida.at

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