Waitz/Grüne: Mercosur-Schutzmaßnahmen sind Tropfen auf heißen Stein

Leichte Verbesserungen in Verhandlungen erzielt

Gerade hat eine Mehrheit des Europäischen Parlament für die landwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen gestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Außerdem haben sich Rat und Kommission erfolgreich gegen eine Klausel für vergleichbare Lebensmittelstandards gewehrt. Die Grünen werden dennoch dafür stimmen, da es in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission leichte Verbesserungen gab. So sind die Schwellenwerte, ab denen die Schutzklauseln greifen und automatisch Untersuchungen eingeleitet werden, nicht mehr auf rein quantitativen Faktoren beschränkt. Die Kommission muss nun auch halbjährlich ihre Untersuchungsergebnisse dem Europaparlament vorlegen.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen und Agrarsprecher, erklärt: „Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da sie die eigentlichen Probleme unzureichend und zu spät adressieren. Dennoch ist in der jetzigen Situation klar, dass fertig verhandelten Schutzklauseln für Landwirt*innen besser sind, als gar keine zu haben. Ein entscheidender Schritt für eine nachhaltige Lösung wäre es, die Kürzungen der EU-Agrarförderung zu verhindern und auf gleiche Standards bei landwirtschaftlichen Importprodukten zu bestehen.“

Pressesprecherin Thomas Waitz
Mag.a Inge Chen
Telefon: +32484912134
E-Mail: inge.chen@europarl.europa.eu

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