Zadić/Grüne: Leichte Verbesserung im Anti-Korruptions-Ranking kein Grund zum Ausruhen

Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft dringend notwendig – Aufstieg im Ranking dank Grüner Reformen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2025 von Transparency International warnt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, vor falscher Zufriedenheit: „Die leichte Verbesserung ist kein Grund zur Erleichterung. Österreich bleibt weiterhin in der Gruppe der Absteiger – das ist ein klarer Auftrag.“

„Die Bundesregierung ist nun gefordert, die Bundesstaatsanwaltschaft endlich umzusetzen und für von der Politik unabhängige Ermittlungen zu sorgen. Und gleichzeitig braucht es mehr Ressourcen für die Justiz. Nur wenn es genug Personal gibt, kann Korruption auch effektiv bekämpft werden“, betont Zadić die nächsten, notwendigen Reformen.

„Korruption ist nach wie vor ein strukturelles Problem und untergräbt das Vertrauen der Menschen in Staat und Institutionen. Wer saubere Politik will, muss konsequent weiterarbeiten. Das gilt ganz besonders für die unabhängige Weisungsspitze in der Justiz. Gerade hier darf es zu keiner politischen Aufteilung der Posten kommen. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist zu wichtig, als dass die drei Regierungsparteien sich drei Bundesstaatsanwält:innen aussuchen. Daher braucht es ein von der Politik unabhängiges Besetzungsverfahren“, warnt Zadić.

Den Grund für die leichte Verbesserung im Ranking sieht Zadić klar in den von den Grünen umgesetzten Reformen: „Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das neue Informationsfreiheitsgesetz, das Whistleblowerschutz-Gesetz und die verbesserte Verfolgung von Korruption durch personell und strukturell gestärkte unabhängige Staatsanwaltschaft – die von den Grünen durchgesetzten Reformen zeigen Wirkung. Daran sollte sich auch die Bundesregierung orientieren.“ Auch Transparency International bezeichnet diese Maßnahmen im aktuellen Bericht ausdrücklich als “Meilensteine”.

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