IV vor EU-Gipfel: Jetzt braucht es Umsetzung, Tempo und Entschlossenheit

Wettbewerbsfähigkeit sichern – Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, Binnenmarkt vollenden

Vor dem EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit fordert die Industriellenvereinigung (IV) rasche und konkrete Fortschritte. „Der Wettbewerbsdruck ist nicht neu, aber er wird immer sichtbarer. Europa fällt gegenüber den USA und China zurück. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und zu langsame Entscheidungen kosten Investitionen und Arbeitsplätze“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Zwar gibt es erste positive Signale: „Mit den Omnibus-Entlastungspaketen und neuen Handelsinitiativen – etwa mit Indien – zeigt Europa, dass es handeln kann. Doch Analysen und Ankündigungen reichen nicht mehr. Jetzt zählt die konsequente Umsetzung“, betont Neumayer.

Der Binnenmarkt muss endlich vollendet werden. Bestehende Handelshemmnisse wirken faktisch wie hohe Zölle – rund 44 Prozent im Warenverkehr und sogar 110 Prozent im Dienstleistungsbereich. Gleichzeitig verursacht zusätzliche, noch nicht umgesetzte Regulierung laut dänischer Ratspräsidentschaft Mehrkosten von mindestens 71 Milliarden Euro jährlich. „Dieses Geld fehlt für Investitionen, Innovation und Beschäftigung.“

Auch bei den Energiepreisen besteht dringender Handlungsbedarf: Europa liegt im internationalen Vergleich weiterhin deutlich über wichtigen Wettbewerbern. „Dekarbonisierung darf kein Standortnachteil sein. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und offene Märkte“, so Neumayer.

Zudem muss Europa seine Innovations- und Investitionskraft stärken. „Uns fehlen nicht die Ideen, sondern Kapital und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“, so Neumayer. Die IV fordert ein höheres Horizon-Europe-Budget, die Vollendung der Spar- und Investitionsunion sowie weniger regulatorische Hürden. Gleichzeitig braucht es praktikable Regeln für Unternehmen: Vereinfachungen im Sozialrecht, ein „Stop-the-Clock“ bei der Entgelttransparenz-Richtlinie sowie eine stärkere Fokussierung von EU-Mitteln auf Qualifikationsentwicklung.

Abschließend appelliert die IV an die EU-Staats- und Regierungschefs, klare Prioritäten zu setzen: „Europa muss doppelt so schnell und doppelt so entschlossen handeln. Wir müssen Zukunftspolitik vorantreiben und gleichzeitig alte Hemmnisse abbauen. Wenn wir nicht schneller werden, wandern Investitionen ab, und mit ihnen Wohlstand und Jobs.“

Industriellenvereinigung
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