Rechnungshof bestätigt Warnungen des Handelsverbands: Milliarden-Steuerausfälle im E-Commerce für österreichischen Staatshaushalt

RH-Bericht bestätigt hohes Steuerausfallrisiko im E-Commerce. Umsätze aus EU-OSS-System blieben jahrelang fast ungeprüft. Unterstützung für HV-Forderung nach mehr Zoll-Ressourcen.

Der RECHNUNGSHOF hat in seinem heute veröffentlichten Bericht „E-COMMERCE: UMSATZSTEUER BEI GRENZÜBERSCHREITENDEM VERSANDHANDEL“ schwarz auf weiß bestätigt, wovor der Handelsverband schon seit vielen Jahren warnt:

* Der RH bestätigt ein HOHES STEUERAUSFALLRISIKO im grenzüberschreitenden E-Commerce.
* Umsätze aus dem europäischen OSS-SYSTEM blieben über Jahre nahezu UNGEPRÜFT.
* Besonders problematisch: Der Import-Onlinehandel ist KAUM KONTROLLIERBARER und bietet MASSIVES MISSBRAUCHSPOTENZIAL bei Sendungen unter der Zollfreigrenze von 150 Euro.

KAUFKRAFT-ABFLUSS INS AUSLAND NIMMT ZU

Eine der Kernaussagen des 136-seitigen Berichts ist, dass der GRENZÜBERSCHREITENDE ONLINEHANDEL RASANT WÄCHST und der KAUFKRAFT-ABFLUSS INS AUSLAND Jahr für Jahr zunimmt. Für das Steueraufkommen in Österreich ist deshalb entscheidend, die Richtigkeit und Vollständigkeit aller gemeldeten Umsätze etwa von Fernost-Plattformen zu überprüfen. Der Rechnungshof mahnt auch ein, sicherzustellen, dass alle Unternehmen STEUERLICH GLEICHBEHANDELT werden. Dazu sollen RISIKOADÄQUATE KONTROLLEN durchgeführt und angemessene RESSOURCEN BEREITGESTELLT werden.

_„Der Rechnungshof hat mit seinem heutigen Bericht die Warnungen des Handelsverbands klipp und klar bestätigt. Österreich kämpft im grenzüberschreitende Onlinehandel mit massiven Steuerausfällen in Milliardenhöhe“_, erklärt RAINER WILL, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands. _„Der scheinbar günstige Warenbezug über Fernost-Plattformen wie Temu oder Shein kommt uns allen also letztlich teuer zu stehen. Millionen falsch deklarierter Pakete entziehen Städten und Gemeinden wichtige Kommunalsteuereinnahmen. Weniger lokale Jobs bedeuten auch weniger Steueraufkommen.“_

HAUPTPROBLEM IST DER MANGELHAFTE VOLLZUG VON EU-REGULARIEN

Die von der österreichischen Bundesregierung versprochenen STRENGEREN ZOLLKONTROLLEN sind ein wichtiger Schritt, ebenso die EU-WEITE EINHEBUNG EINES FESTEN ZOLLSATZES VON 3 EURO auf Lieferungen unter 150 Euro Warenwert aus Drittstaaten ab Juli 2026 sowie eine in Aussicht gestellte EU-WEITE HANDLING FEE ab November 2026.

Neue Regelungen allein reichen jedoch nicht. Das Hauptproblem im europäischen E-Commerce ist der MANGELHAFTE VOLLZUG VON EU-REGULARIEN. Obwohl große Plattformen wie Temu und Shein nach ihrer Benennung als „Very Large Online Platforms“ gemäß Digital Services Act (DSA) der Aufsicht der EU-Kommission unterliegen, umgehen sie EU-Vorgaben, Produktsicherheitsregeln und Verordnungen wie REACH (Chemikalien) meist ohne Konsequenz.

_„Entscheidend ist, dass gesetzliche Vorgaben auch eingehalten und kontrolliert werden. Im Falle des europäischen One-Stop-Shop-Systems passiert dies laut Rechnungshof-Bericht nicht ausreichend. Eine Aufstockung der personellen Ressourcen und damit der Kontrollmöglichkeiten hat hier oberste Priorität“_, erklärt RAINER WILL.

PAKETFLUT AUS FERNOST: 5,8 MILLIARDEN PAKETE UNTER 150 EURO WARENWERT

Laut offiziellen Zahlen der EU-Kommission werden PRO STUNDE MEHR ALS 500.000 PAKETE mit online bestellten Warensendungen aus Drittstaaten in die EU eingeführt. Ohne Unterlass, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Von den 5,8 MILLIARDEN PAKETEN mit Warenwert unter 150 Euro, die 2025 aus Fernost in die Europäische Union geliefert wurden, sind laut EU-Kommission zwei Drittel falsch deklariert, um Zollgebühren zu umgehen. 91% aller Pakete mit einem Wert unter 150 Euro kommen aus China.

Der 150- Euro-Schwellenwert für die Zollbefreiung von Waren wird von Betrügern systematisch ausgenutzt, u.a. durch die Stückelung der Sendungen in Teillieferungen, so dass kein Zoll und zu wenig Einfuhrumsatzsteuer anfällt. Der direkte und indirekte Schaden für den heimischen Handel liegt bei bis zu 4,5 Milliarden Euro.

HV PRÄSENTIERT ECOMMERCE-AKTIONSPLAN MIT 6 KERNFORDERUNGEN

Der HV hat deshalb einen AKTIONSPLAN MIT 6 KERNFORDERUNGEN für ein Level Playing Field ausgearbeitet:

* Vollständige EU-weite Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze!
* Einführung eines EU-Pauschalzolls von 3 Euro pro Artikel als Übergangslösung!
* Mehr Ressourcen für Zollbehörden und strengere Importkontrollen!
* Unbürokratische Umsetzung der nationalen Abgabe für Drittstaatspakete direkt beim Checkout, ohne heimische Zusteller zu belasten!
* Einführung einer Plattform-Haftung für die korrekte Warendeklaration!
* Temporäre Sperren als ultima ratio bei wiederholtem Rechtsbruch!

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DAS GANZE AUSMASS AN VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN SCHÄDEN AUF HEIMISCHE UNTERNEHMEN, JOBS UND STEUERAUSFÄLLE FINDEN SIE IN BEIGEFÜGTER TABELLE.

Handelsverband
Mag. Gerald Kühberger, MA
Pressesprecher
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