Koza/Grüne an Bundesregierung: Warnungen der Sozialorganisationen müssen ernst genommen werden

Von ‚sozial gerechtem Sparen‘ kann nicht die Rede sein – wo bleibt der Beitrag der Superreichen?

„Die Warnungen der Sozialorganisationen vor hohen Folgekosten aufgrund der Kürzungen im Sozialbereich dürfen nicht auf taube Ohren stoßen. Was aktuell an angeblichen ‚Reformen‘ der Sozialhilfe in den Bundesländern geliefert wird, ist ein regelrechter Wettbewerb nach unten – zu den niedrigsten, schlechtesten und menschenfeindlichsten Standards. Die Länder wollen offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen. Mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen bundesweit einheitlichen Sozialhilfe scheint es vorbei zu sein, noch ehe sie begonnen hat“, kritisiert Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, die Sparmaßnahmen der Bundesregierung und Länder im Sozialbereich. „Armutsbekämpfung geht anders: Das ohnehin schon löchrig gewordene letzte soziale Netz droht endgültig zu reißen.“

Während Familien mit Kindern durch die Abschaffung des Klimabonus oder Aussetzen der Inflationsanpassung bei Familienleistungen Kürzungen von mehreren hundert Euro jährlich hinnehmen müssen, fehle nach wie vor der Beitrag der „breitesten Schultern“ zur Budgetsanierung, betont Koza: „Von ‚sozial gerechtem‘ Sparen sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: Die Kürzungen in der Sozialhilfe, beim Klimabonus und bei den Familienleistungen treffen einkommensarme Familien, Alleinerzieher:innen und Menschen in Arbeitslosigkeit besonders hart. Von der angekündigten Kindergrundsicherung ist nach wie vor nichts zu sehen. Umgekehrt sind Millionenerbschaften nach wie vor steuerfrei. Die Superreichen freuen sich – die Mittelschicht und Menschen mit wenig Einkommen dürfen zahlen. Mit Fairness und sozialer Ausgewogenheit hat das nichts zu tun“, fordert Koza einen Beitrag der Superreichen zur Budgetkonsolidierung.

„Wir rufen die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft mit den Sozialorganisationen an den Tisch zu setzen und gemeinsam an Maßnahmen gegen Armut zu arbeiten, die auch tatsächlich wirken. Die Bundesländer haben bereits genug Schäden am letzten sozialen Netz angerichtet – jetzt geht es darum, möglichst rasch die Maschen wieder enger zu knüpfen“, hält Koza fest.

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