11. Wiener Gemeinderat (7)

Zustimmung zum Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates „Kinderfreundliche Stadt“ für die Stadt Wien

GRin Sabine Keri (ÖVP) eröffnete damit, dass die Stadt Wien zur kinderfreundlichsten Stadt der Welt werden wolle und ein erster Schritt dazu das Erlangen des UNICEF-Zertifikates „Kinderfreundliche Stadt“ sei. Dies umfasse die Bereiche kinderfreundliche Verwaltung und Politik, Partizipation, Gesundheit, Freizeit, Familie, schulergänzende Betreuung, Sicherheit, Kinder- und Jugendschutz, Verkehr, Spielanlagen sowie Bildung. Drei dieser Bereiche müssen innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden, um das Zertifikat zu erlangen. Sie sehe aber im Aktionsplan der Stadt keine tatsächliche Veränderung, um die kinderfreundlichste Stadt zu werden. Weiters bemängelte sie, dass es keine der Maßnahmen in Hinblick auf die Kinderfreundlichkeit messbar wären. Es fände sich im Aktionsplan nur eine Aufzählung von Verwaltungstätigkeiten, jedoch keine sicherheitsrelevante Maßnahme. Im internationalen Vergleich würde Wien in Hinblick auf Kinderfreundlichkeit schlecht abschneiden. Erfolgreiche Städte würden den Entscheidungsprozess ändern. Dies beinhalte der Aktionsplan nicht. Der Aktionsplan sei nicht ambitioniert., ohne klare Ziele, Zielzahlen, Aussagen und Maßnahmen.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) entgegnete, dass ein struktureller Veränderungsprozess in der Stadt beschlossen wurde. Es seien überprüfbare Maßnahmen, die verbindlich beschlossen, finanziell abgeschlossen und innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Der Aktionsplan verbinde Governance, Qualitätsstandards, Monitoring, Zuständigkeiten und Budgetabsicherung. Die Aktualisierung der Leitlinie für digitale Kinder- und Jugendarbeit sei nicht nur eine inhaltliche Weiterentwicklung, sondern auch ein Governance-Instrument, die Standards für rund 800 Fachkräfte definiert, Qualitätsmaßstäbe setzt, Erwartungen an Trägerorganisationen konkretisiert und Kinderrechte explizit auf den digitalen Raum überträgt. Der Leitfaden Dialog auf Augenhöhe sei beschlossen, jetzt ginge es um die Implementierung. Die systematische Bekanntmachung in allen Dienststellen, die Einbindung aller 23 Bezirke und eine statistische Erfassung ab 2027. Beteiligung würde so nicht nur punktuell gefördert, sondern administrativ verankert werden. Der Kinderschutz werde in Wien standardisiert, kontrolliert und zur Voraussetzung für öffentliche Finanzierung. Klima sei auch Kinderpolitik. Mobilität entscheide in einer wachsenden Stadt wie Wien, wie eigenständig und sicher Kinder in der Stadt unterwegs sein können. Die aktive Förderung von Mobilität fördere Autonomie und Autonomie sei auch ein Kinderrecht. Außerdem sei der Ausbau der Sommerdeutschkurse sei eine systemische Intervention, um Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen. UNICEF verlange Maßnahmen aus unterschiedlichen kinderrechtrelevanten Bereichen, mindestens eine Maßnahme aus Verwaltung oder Partizipation, verbindliche Beschlüsse, Monitoring und die Umsetzung innerhalb von drei Jahren und all dies sei im Aktionsplan erfüllt. Er verpflichte sich, Kinderrechte nicht nur programmatisch, sondern auch operative umzusetzen.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) führte aus, dass die Maßnahmen im Aktionsplan zeigen würden, dass der jahrelange Druck aus der Gesellschaft und von Expert*innen Wirkung gezeigt hätten. Eine lebenswerte Zukunft für Kinder würde die Investition in Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität bedeuten. Eine kindgerechte Stadt müsse gegen die Vererbung von Armut und sozialen Ausschluss auftreten, unter anderem durch Verteilungsgerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Kindergrundsicherung. Positiv hob sie im Aktionsplan die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte, Risikoanalysen oder auch die gesetzliche Verankerung bis 2027 hervor. Sie hinterfragte jedoch, warum die Verantwortung an Vereine abgegeben werden würde. Es brauche Partizipation, bei der die Ideen der Kinder und Jugendlichen nicht nur gesammelt werden, sondern ihre Perspektive auch in Entscheidungsprozess mitgenommen werden. Darum würde ein Antrag zur Stärkung der Demokratie und Extremismus-Prävention eingebracht. Kinder und Jugendliche seien in Welten unterwegs, in denen sehr viel Hass und Hetze stattfindet. Sie seien sowohl analog als auch online Zielscheibe für Desinformation und extremistischen Netzwerke. Die Wiener Leitlinien für digitale Kinder und Jugendarbeit wäre ein Hebel dagegen. Verstärkte Bewusstseinsbildung für demokratische Grundwerte, Menschenrechte und eine pluralistische Gesellschaft, Aufklärung über Rassismus und Antisemitismus, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit müssen unter anderem im Alltag integriert werden. Kinder müsse man vor Gewalt schützen, ihnen echte Mitsprache ermöglichen und sie vor Extremismus schützen, forderte Berner. Wien dürfe nicht bei einer PR-Aktion bleiben. Es brauche Umsetzung, Ressourcen und Zeit. Eine besondere Maßnahme sei der Ausbau der Extremismusprävention in der Kinder- und Jugendarbeit, für die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müsse.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte, dass die Wiener Kinder- und Jugendstrategie eine ideologische Grundhaltung transportiere, die links geprägt sei und gesellschaftspolitische Experimente in den Mittelpunkt stelle. Die ideologische Aufladung von Bildungsinhalten sei ein zunehmendes Problem, so der FPÖ-Mandatar. Kinder würden Orientierung, Stabilität und altersgemäße Inhalte und keine ideologischen Diskurse brauchen. Er ortete auch eine Tendenz zur Frühsexualisierung. Eine kinderfreundliche Politik müsse den Eltern die primäre Erziehungsverantwortung überlassen. Statt die Ursachen zu benennen, werde nur mit neuen Programmen an Symptomen gearbeitet. Eine kinderfreundliche Stadt müsse Familien entlasten, Leistung fördern, Eltern in ihrer Rolle stärken. In der vorliegenden Strategie überwiege jedoch ein verwaltungstechnischer Zugang, der „gesellschaftliche Transformation betreibt, statt bewährte Werte zu festigen“. Weiters kritisierte er die starke Verknüpfung der Kinder- und Jugendpolitik. Er brachte zwei Anträge ein: Gegen die Beflaggung von Schulen werden des Pride-Months mit Regenbogenfahnen aus und gegen die Beflaggung von Amtshäusern mit Regenbogenfahnen.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) führte aus, dass die Werkstatt Junges Wien ein Kick-Off in Richtung kinderfreundliche Stadt gewesen sei. Das UNICEF Zertifikat sei eine Erweiterung. 2018/19 habe es in der MA 13 den Schwerpunkt „JA Medienkompetenz“ gegeben. Er begrüße, dass der Plan zur digitalen Medienkompetenz in der Kinder- und Jugendarbeit aktualisiert werde und die Kinderschutzkonzepte auch auf private Träger übertragen werden.

Abstimmung: Der Antrag zur Zustimmung zum Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates „Kinderfreundliche Stadt“ für die Stadt Wien wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der FPÖ „Keine Beflaggung der Schulen mit Regenbogenfahnen“ wurde abgelehnt. Der Antrag der FPÖ „Keine Beflaggung von Amtshäusern mit Regenbogenfahnen“ wurde auch abgelehnt. Die Anträge der Grünen zur Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention in der Kinder- und Jugendarbeit wurde mehrheitlich angenommen.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN ZUR FÖRDERUNG UND UNTERSTÜTZUNG VON FREIEN LOKALEN NICHTKOMMERZIELLEN RADIOPROJEKTEN (KURZNAME: FREIES RADIO WIEN)

GR David Ellensohn (GRÜNE) kritisierte die geplanten Kürzungen der Förderung für Radio Orange von 400.000 auf 170.000 Euro. Das freie Radio werde so aussterben und dies, obwohl die Stadt Wien sich seit 2004 dazu bekannt hatte, durch Förderungen das freie Radio in Wien zu unterstützen. Radio Orange ermöglichen vielen Menschen das Erlernen von Medienkompetenz. Die Kürzung sei medienpolitisch und kulturpolitisch falsch sowie demokratiepolitisch kurzsichtig, so Ellensohn. Förderwürdigkeit setzt sich für die Förderung von Medienvielfalt ein. Das freie Radio sollte auch in Zukunft senden können.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) eröffnete damit, dass Radio Orange ein Medienprojekt sei, das die grundsätzliche Frage aufwerfe, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. Blicke man auf die Programmstruktur von Radio Orange und die ideologische Ausrichtung, so zeige sich, dass es sich um ein politisch positioniertes Projekt handle, das nur vorgäbe, unabhängig zu sein. Die Tatsache, dass die Fördersumme nur noch für einen verkürzten Zeitraum vorgesehen sei und parallel über eine potenzielle Abwicklung gesprochen werde, zeige, dass es auch auf Ebene der Stadt Zweifel an der Förderwürdigkeit bestehen. Gestärkt werden sollten Medienformate, die breitere Bevölkerungssichten ansprechen. First sei ein positives Beispiel, das zeige, das Radio auch anders sein kann. Die FPÖ brachte folgende Anträge ein: Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Abschaffung der Ticketgebühren für Schulklassen bei Führungen durch den ORF-Mediencampus.

Der Antrag zur Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und zur Abschaffung der Ticketgebühren für Schulklassen bei Führungen durch den ORF-Mediencampus wurden abgelehnt. (Forts.) poe

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