11. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der ÖVP

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) versuchte, das Thema in einfachen Worten zusammenzufassen. Der Stabilitätspakt sei eine 15A-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Haushaltsführung, erklärt sie. Diese brauche es, weil sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet habe, Defizite zu vermeiden, was in der Vergangenheit nicht gelungen sei. Das Defizit sei an das Bruttoinlandsprodukt gebunden, so Nittmann. Um es einhalten zu können, sei eine Haushaltsführung der Länder nötig. Nittmann stellte fest, dass die Situation für die Länder nun besser verhandelt worden sei, trotzdem sei der Rahmen sehr eng. Die Frage, was passiere, wenn Österreich die Kriterien nicht erfülle, beantworte Nittmann dahingehend, dass Sanktionen verhängt würden. Diese hätten jene Bundesländer zu tragen, die das Defizit nicht eingehalten hätten. Als Folge würde der Bund weniger Ertragsanteile an diese Bundesländer auszahlen, erläuterte die Abgeordnete. Falls Wien 2026 sanktioniert würde, so könnte das in Folge bedeuten, dass der Bund für dieses Jahr noch weniger an Wien auszahle. Nittmann äußerte ihre Befürchtung, dass sich Wien somit in einer Spirale nach unten befände, sollte es den Stabilitätspakt nicht einhalten. „Ich kann nicht sehenden Auges einer Vereinbarung zustimmen, von der ich mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehe, dass sie nicht eingehalten wird“, so die Abgeordnete. Der im November 2025 beschlossene Voranschlag zur Verschuldung verletze aus ihrer Sicht den Stabilitätspakt. Nittmann fragte, wie weit sich Wien in einem so engen Korsett bewegen können. Die Stadt wachse immer schneller, vor allem im Bereich der „sozial Bedürftigen“. „Das kann sich nicht ausgehen,“ stellte Nittmann fest. Wien hätte ein Riesenproblem im Ausgabenbereich, vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales, weil die Stadt ein „Sozialmagnet“ sei, so Nittmann weiter. Das würde auch ein Problem bei der Zinszahlung nach sich ziehen. Sie stellte fest: “Wir können nicht sagen, wir halten die Fiskalregeln ein und gleichzeitig unser Sozialsystem aufrechterhalten.“ Die Abgeordnete schloss ihren Redebeitrag mit einem Aufruf an die Finanzstadträtin und designierte Vizebürgermeisterin, diese Probleme rasch anzugehen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) stellte fest, dass die Stadtregierung das Haushaltsbudget konsolidiere, das soziale Netz absichere und die Lebensqualität Wiens erhalte, während es der ÖVP nur um Verunsicherung gehe. Er kritisierte, dass die ÖVP massiv zur Staatsverschuldung beigetragen und die jetzige Schieflage verursacht habe. Sie hätte über Jahrzehnte die Finanzverantwortung gehabt und ihre Hinterlassenschaft habe die österreichische Bevölkerung ärmer gemacht. Davon könne mit dieser Dringlichen Anfrage nicht abgelenkt werden, so Deutsch. Auch diese Debatte sei für ihn jetzt nicht nachvollziehbar, das Budget sein mehrfach und ausführlich diskutiert worden, es sei transparent und nachvollziehbar. Im Übrigen sei der Stabilitätspakt abhängig vom Bruttoinlandsprodukt, erklärte Deutsch. Und weiter: „Defizit, Neuverschuldung und Schuldenstand sind nicht ident.“ Die Neuverschuldung ergäbe sich erst, nachdem Rücklagenbewegungen berücksichtigt worden seien. „Die Zahlenspielereien der ÖVP dienen nur der Verwirrung“, so Deutsch. Der Abgeordnete hebt hervor, dass das prognostizierte Budgetdefizit durch Konsolidierungsmaßnahmen um eine Milliarde reduziert werden konnte. Damit sei auch der Schuldenstand sowie die Zinsbelastung geringer. Wien läge bei der Pro-Kopf-Neuverschuldung im Mittelfeld der Bundesländer. Deutsch sah auch Grund zu Optimismus, da Wien nach wie vor der Motor des Landes sei. Die hohe Lebensqualität der Stadt gelte es auch in Zukunft zu sichern.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP), kritisierte ihren Vorredner dafür, dass immer dem Bund die Schuld gegeben werde, wenn es Probleme gäbe oder es um Fehler der Stadt Wien ginge. „Es kann nicht sein, dass man da überhaupt kein Problembewusstsein hat“, so Olischar. Sie zeigte sich verärgert darüber, dass Wien „über seine Verhältnisse“ gelebt habe. Der Stabilitätspakt bedeute, dass man gemeinsam Verantwortung für stabile Verhältnisse übernehmen müsse. Weiters warf Olischar der Stadtregierung vor, „planlos von einer Katastrophe in die nächste“ zu stolpern. Sie hätte den Eindruck, niemand wüsste, wohin die Reise gehe. Fest stehe, so Olischar, dass Wien finanziell unter Druck stehe. Nun gäbe es laut Olischar zwei Möglichkeiten: Erstens zu sparen, und zweitens die Bevölkerung zu belasten, z.B. mit neuen Steuern. Die Stadtregierung habe sich für den zweiten Weg entschieden. Auf Ideen der Opposition werde leider nicht eingegangen, meinte Olischar. Das ärgere sie sehr, besonders, wenn es um Steuergeld gehe. „Wer Verantwortung trägt, ist nicht vor Fehlern gefeit“, räumte sie ein. Aus Fehlern müsse man jedoch lernen, davon spüre man in dieser Regierung jedoch nichts, z.B. wenn es Großprojekte wie den Fernbus-Terminal gehe. Hier würde sich Olischar systemische Änderungen in Richtung wirtschaftliches und effizientes Handeln erwarten, so lauteten auch die Empfehlungen des Rechnungshofes.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) replizierte die Vorwürfe seiner Vorrednerin mit der Feststellung, die ÖVP habe in der Regierung „Geld aus dem Finanzministerium in die Taschen von Milliardären geschaufelt“. Und weiter: „Wir waren da nicht dabei!“. Die Budgetpolitik der ÖVP während der letzten Jahrzehnte sei schuld an der jetzigen finanziellen Lage. Reindl erinnerte an den Sommer 2024, als der damalige Bundeskanzler Nehammer verkündet habe, Sparen sei kontraproduktiv und man setze auf Wachstumsimpulse, um die Wirtschaft zu stärken. Dies habe zu explodierenden Schulden und einer Rezession geführt, so Reindl. „Wir haben ein Problembewusstsein in der Stadt und ein Sparbudget vorgelegt“, erklärt der Abgeordnete. Und weiter: „Nicht alle Maßnahmen sind schön und machen Freude.“ Der Budgetvollzug der Finanzstadträtin sei hart, aber richtig, um weiterzukommen. Die Dringlichkeit dieser Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt könne er nicht nachvollziehen, da der Stabilitätspakt erst im nächsten Landtag beschlossen werde. Dann stellte er die Frage, welche Beiträge die ÖVP habe, um die Situation zu verbessern. Er selbst sähe keinen einzigen konkreten Vorschlag, wenn es ums Sparen ginge, keinen einzigen Vorschlag, über den man reden könne. Reindl betonte, dass Wien das einzige Bundesland mit einem positiven Wirtschaftswachstum sei. In Wien gäbe es eine Rekordbeschäftigung, und zwei Drittel aller Betriebsansiedlungen Österreichs würden in Wien erfolgen. Auch hob er das hohe Niveau der Daseinsvorsorge und Sicherheit hervor. All dies sei ein Verdienst dieser Stadtregierung, der er hiermit seinen Dank aussprach. (Forts.) sir

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