Doppelbudget 2027/2028: Marterbauer, Eibinger-Miedl und Schellhorn betonen Stabilität und Planungssicherheit

Adaptierter Parlamentsfahrplan ermöglicht Budget-Beschluss vor dem Sommer

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrer Angelobung vor rund einem Jahr mit Hochdruck das Doppelbudget 2025/2026 erarbeitet. Damit wurde die Sanierung der Staatsfinanzen eingeleitet. Allen drei Regierungsparteien war bewusst, dass diese große Aufgabe im Sinne einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelöst werden müsse und deshalb gelang ein vernünftiger Mix aus Einsparungen und höheren Steuereinnahmen, Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen und insgesamt eine gerechte Sanierungsstrategie.

Nach einem Jahr zeigt sich: Das Konsolidierungsvolumen im Bundesbudget 2025 wurde vollständig erbracht. Die Sanierung des Budgets ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Neben dem Bund sind auch die restlichen Gebietskörperschaften – Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – in der Verantwortung. Mit dem neuen Stabilitätspakt, der mehr Transparenz bringt, ist vergangenes Jahr eine weitere wichtige Einigung auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen gelungen. Darüber hinaus sind bis Ende 2026 im Rahmen der Reformpartnerschaft Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energie vorgesehen.

Aus diesem Grund wird auch für die Jahre 2027 und 2028 ein Doppelbudget erarbeitet. Die Präsidiale des Parlaments hat dafür heute, Donnerstag, einen adaptierten Fahrplan vorgelegt. Demnach wird die Budgetrede am 10. Juni 2026 stattfinden. Der Beschluss des Doppelbudgets der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ist dann für Anfang Juli 2026 anberaumt.

Klar ist: Angesichts der andauernden schwierigen Rahmenbedingungen braucht das Land auch weiterhin Stabilität und Sicherheit. Mit einem stabilen Sanierungskurs bleibt Österreich am gewünschten Weg, um einerseits das angepeilte Ziel eines Defizits von 3 Prozent des BIPs im Jahr 2028 zu erreichen und damit das ÜD-Verfahren zu beenden und andererseits in die Stärkung unseres Sozialstaates zu investieren und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen.

MARKUS MARTERBAUER, FINANZMINISTER:

„Um die erfolgreiche Sanierung der Staatsfinanzen mithilfe des Doppelbudgets 2025/2026 weiterzuführen, wollen wir für 2027/2028 ebenso ein Doppelbudget erarbeiten. Ich will auch in den kommenden Jahren den eingeschlagenen Kurs ruhig, besonnen und konsequent verfolgen. Angesichts der vielen – auch geopolitischen – Herausforderungen braucht unser Land Stabilität und Sicherheit, und je früher wir diesen sicheren und planbaren Kurs setzen, umso besser ist es für unser Land. Außerdem gilt es auch, den leichten Konjunkturaufschwung zu unterstützen. Die Sanierung des Budgets machen wir einerseits, weil wir das ÜD-Verfahren beenden wollen, aber andererseits, weil wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler statt für Zinszahlungen lieber für Bildung und Gesundheit ausgeben wollen. Um das zu erreichen, muss weiterhin ein strenger Budgetvollzug und eine vorsichtige Planung im Mittelpunkt des Budgets für die kommenden Jahre stehen.“

BARBARA EIBINGER-MIEDL, STAATSSEKRETÄRIN FÜR FINANZEN:

„Mit dem Doppelbudget 2025/26 haben wir bereits die Trendwende im Bundeshaushalt eingeleitet. Unser Ziel ist es, bis 2028 das Maastricht-Kriterium von maximal 3 % Defizit zu erreichen und die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. Entscheidend dabei ist eine solide Planung. Daher ist es sinnvoll, bereits im Frühjahr ein weiteres Doppelbudget für die Jahre 2027/28 zu erstellen. Für mich ist klar: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb braucht es auch in den kommenden Jahren entsprechende Budgetdisziplin und strukturelle Reformen. So wird es uns gelingen, Österreich wieder an die internationale Spitze zu führen.“

SEPP SCHELLHORN, STAATSSEKRETÄR FÜR DEREGULIERUNG UND ENTBÜROKRATISIERUNG:

„Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt diese Bundesregierung, dass sie arbeitet. Das Doppelbudget steht für Planungssicherheit, Stabilität und unseren gesamtstaatlichen Kraftakt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Nun darf es im Wettbewerb der besten Strukturreformideen keine Denkverbote mehr geben. Wenn auch Länder und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können, gewinnt am Ende ganz Österreich.“

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