ÖVP – Figl/Zierfuß: Monatliche Übermittlung der Wiener Budgetlage ist überfälliger Schritt zu mehr Transparenz

Wien muss künftig monatlich Zahlen liefern – Rot-Pinke Schönrechnerei und Intransparenz dürfen kein System mehr haben

Die Wiener Volkspartei begrüßt ausdrücklich die Änderung der Gebarungsstatistik-Verordnung, wonach auch Wien künftig monatlich die Budgetdaten an den Bund übermitteln muss. „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit unvollständigen und schwer nachvollziehbaren Zahlen arbeitet. Dass nun auch Wien monatlich einmelden muss, sorgt endlich für eine bessere laufende Kontrolle“, betont der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl.

„Budgetpolitik braucht Ehrlichkeit und Nachvollziehbarkeit. Genau das fordern wir von SPÖ und Neos stetig ein. Die verpflichtende monatliche Einmeldung ist ein wichtiger Schritt Richtung Budgetklarheit“, so Klubobmann Harald Zierfuß.

Die Wiener Volkspartei fordert in Zusammenhang mit der Wiener Budgetpolitik von der SPÖ-Neos-Stadtregierung grundsätzlich endlich transparente Zahlen, eine klare Ausgabenkonsolidierung sowie die konsequente Einhaltung des Stabilitätspakts. Wie die gestrige Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak im Gemeinderat gezeigt hat, wird hier seitens der Verantwortlichen weiterhin massiv gemauert und keinerlei Problembewusstsein an den Tag gelegt.

„Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit immer neuen Schulden die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzt“, so beide abschließend.

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