Disoski zu „Kettensägen stoppen!“: Statt Zickzack-Kurs braucht es Verlässlichkeit und klare Regeln

Grüne unterstützen die zivilgesellschaftliche Allianz gegen die EU-Deregulierungswelle

Die Grünen unterstützen die neu gegründete zivilgesellschaftliche Allianz „Kettensäge stoppen“, die sich gegen den Abbau zentraler Schutzstandards auf EU-Ebene einsetzt. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus drohen wichtige Regeln für Umwelt, Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und den digitalen Raum ausgehöhlt zu werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen“, betont Meri Disoski, Europasprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der neuen Allianz.

„Für uns Grüne ist klar: Vereinfachungen sind sinnvoll, aber nicht auf Kosten von Schutzstandards. Wer heute Regeln beschließt und sie morgen wieder infrage stellt, schadet der Glaubwürdigkeit von Politik und gefährdet die Planungssicherheit für Unternehmen und Investitionen. Statt einem Zickzack-Kurs braucht es Verlässlichkeit und klare Regeln“, hält Disoski fest und ergänzt: „Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Innovation, Energieunabhängigkeit und Investitionen – nicht durch weniger Schutz für Menschen, Klima und Demokratie.“

Die Grünen fordern die Bundesregierung daher auf, im EU-Rat klar gegen Rollbacks aufzutreten, bestehende Regeln konsequent umzusetzen statt ständig neu aufzuschnüren, kleine und mittlere Unternehmen gezielt zu unterstützen, Transparenz über Österreichs Verhandlungsposition zu schaffen und aktiv Mehrheiten gegen Blockaden zu organisieren. „Europa braucht klare Regeln und Verlässlichkeit – keine Kettensägenpolitik. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und setzen uns im Nationalrat wie auch auf europäischer Ebene für die Erhaltung der Schutzstandards ein“, sagt Disoski abschließend.

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