SPÖ-Außenpolitiksprecherin Bayr: „Wenn die Ukraine nicht sicher ist, ist kein Land sicher“

Morgen jährt sich der Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine zum vierten Mal. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, sagt: „Der Angriffskrieg begann mit der Entscheidung des Kremls und von Putin. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind Massengräber, zerstörte Städte, Millionen von auseinandergerissenen Familien.“ Bayr betont, dass die Unterstützung für die Ukraine sowohl aus Solidarität als auch im unmittelbar eigenen Interesse Europas erfolge. „Wenn die Ukraine nicht sicher ist, ist kein Land sicher.“ ****

Der kriminelle Krieg Russlands richte sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern auch gegen alle europäischen Werte. Die verübten Grausamkeiten zeigten „eine Verachtung der Menschenwürde“. Bayr betonte, dass Folter, sexuelle Gewalt, willkürliche Deportationen und die systematische Zerstörung der zivilen Strukturen der Ukraine nicht folgenlose bleiben dürfen. „Die Verantwortlichen für diese Verbrechen werden dafür einstehen müssen.“

Dafür soll es ein „Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine“ geben.

„Gerechtigkeit ist nicht Rache, Gerechtigkeit ist Schutz – nämlich Schutz der zukünftigen Opfer, des internationalen Rechts und des Friedens“, sagt Bayr. Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen schließe auch Reparationszahlungen für die Schäden mit ein. (Schluss) wf/ff

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