Regierung startet Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Arbeitsgruppen nehmen Arbeit auf – Bundesministerien für Inneres, Justiz und Bildung hauptverantwortlich beteiligt – Koordinierung bei Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst

Mit einem Ministerratsvortrag startet die Bundesregierung heute den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Ziel ist, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verzahnen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten und das demokratische System nachhaltig zu stärken.

Vorgesehen ist die Erarbeitung von konkret umsetzbaren Handlungsschritten, zusammengefasst in einem verbindlichen Maßnahmenkatalog. Der Nationale Aktionsplan soll Strukturen schaffen, Zuständigkeiten bündeln und somit die Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen. Bereits getroffene Maßnahmen im Bereich des Rechtsextremismus werden noch effizienter und wirkungsvoller koordiniert und vernetzt.

Die Umsetzung erfolgt entlang von drei ineinandergreifenden Themenfeldern, für die jeweils ein Ressort die federführende Verantwortung übernimmt:

* Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz (Bundesministerium für Bildung),
* Prävention und Früherkennung (Bundesministerium für Inneres) sowie

* Strafverfolgung und Resozialisierung (Bundesministerium für Justiz).

Staatssekretariat im Bundesministerium für Inneres
Sarah Bimingstorfer, MA
Telefon: +43 664 887 36714
E-Mail: sarah.bimingstorfer@bmi.gv.at
Website: https://www.bmi.gv.at

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