SPÖ-Schatz: „Rechtsextremismus muss konsequent bekämpft werden!”

SPÖ unterstützt Entwicklung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Erfreut zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz über den heutigen Startschuss im Ministerrat zur Entwicklung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. „Seit Jahren sehen wir einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten. Es werden vermehrt Waffen in der Szene gefunden und es entstehen neue, gewaltbereite Strukturen. Dieser gefährlichen Entwicklung und dem Anwachsen demokratiefeindlicher Tendenzen müssen wir entschieden entgegentreten”, betont Schatz am Dienstag. „Auch der kürzlich veröffentlichte Rechtsextremismusbericht zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf”, so die Abgeordnete. ****

„Seit Jahren fordern wir einen konkreten Maßnahmenplan, um gegen Rechtsextremismus konsequent und nachhaltig vorzugehen. Die Bundesregierung wird diesen Aktionsplan jetzt entschlossen auf den Weg bringen”, betont die SPÖ-Abgeordnete. „Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein wirksamer Nationaler Aktionsplan ist deshalb ein wichtiger und notwendiger Schritt“, so Schatz.

„Entscheidend ist nun, dass der Aktionsplan konkrete, messbare und langfristige Maßnahmen enthält. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das nachhaltig wirkt. Zentrale Schwerpunkte sind Prävention, politische Bildung sowie die Stärkung unserer Demokratie”, erklärt Schatz. Ebenso wichtig sei ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke und Radikalisierung – vor allem auch im digitalen Raum – sowie neue Aussteiger:innenprogramme. Dafür sei auch fundierte wissenschaftliche Expertise unverzichtbar, so die Abgeordnete. (Schluss) eg/bj

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