SPÖ-Seltenheim: „Mit Nationalem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus schützen und stärken wir unsere Demokratie!“

SPÖ setzt langjährige Forderung um – Nationaler Aktionsplan schafft gesamtstaatlichen Rahmen für Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung

Der Ministerrat hat heute, Dienstag, den Startschuss zur Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus gegeben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont, dass damit eine langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt wird: „Die Zahlen rechtsextremer Straftaten sind in den letzten Jahren explodiert. Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Hass und Hetze, Rassismus und Rechtsextremismus konsequent entgegenzutreten. Mit der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans ziehen wir eine rote Linie und sorgen für Ordnung. Wir bekämpfen Rechtsextremismus auf allen Ebenen. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen unsere Demokratie wehrhaft“, so Seltenheim, der Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried und Justizministerin Anna Sporrer für ihren wichtigen Einsatz dankt. ****

Der Rechtsextremismus vernetzt sich auf internationaler Ebene immer stärker und nutzt Social Media gezielt zur Indoktrinierung und Etablierung von Parallelgesellschaften. „Das gemeinsame Vorgehen der Bundesregierung durch einen koordinierten und langfristig wirkenden Aktionsplan ist entscheidend, um rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen. Mit dem Nationalen Aktionsplan schaffen wir den gesamtstaatlichen Rahmen für Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung“, so Seltenheim. Ausgearbeitet wird der Aktionsplan unter Federführung des Staatsschutzes gemeinsam mit dem Bildungsministerium, Justizministerium und Innenministerium sowie zahlreichen Expert*innen.

„Der Nationale Aktionsplan bildet den Schulterschluss der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Damit werden wir unserem historischen Auftrag gerecht, Extremismus und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen und zu stärken“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj

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