NEOS: Der Kurswechsel ist gelungen, die Inflation auf 2 Prozent gesunken

Doppelbauer: „Im Kampf gegen die Teuerung setzen wir auf Strukturmaßnahmen statt Gießkannen-Politik, auf Treffsicherheit statt Einmalzahlungen – erfolgreich, wie sich jetzt zeigt.“

„Der Kurswechsel ist gelungen, ein wichtiges Etappenziel ist erreicht: Die Inflation im Jänner ist auf 2 Prozent gesunken“, freut sich NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Dank des konsequenten Reformkurses, den wir NEOS seit einem Jahr in Regierungsverantwortung vorantreiben, bewegen wir uns jetzt endlich in die richtige Richtung.“

Die Ausgangslage hätte kaum schwieriger sein können, erinnert Doppelbauer. „Nach der ,Koste es, was es wolle‘-Politik der vergangenen Jahre haben wir von den Vorgängerregierungen ein marodes Staatsbudget übernommen und sind nun in einem Defizitverfahren an die EU-Ausgabenregeln gebunden. Die Inflation war viel zu hoch, auch im internationalen Vergleich, die Wirtschaft steckte in einer Rezession fest und quer durch alle Themenbereiche zog sich der Reformstau schon seit Jahren. Schon im ersten Doppelbudget ist es uns aber gelungen, innerhalb kurzer Zeit über sechs Milliarden Euro zu konsolidieren. Zum ersten Mal seit Jahren hat der Bund seine Ausgaben gedämpft, real um 2,8 Prozent, und steht aktuell sogar um 3,7 Milliarden Euro besser da als erwartet. Gleichzeitig haben wir es gemeinsam geschafft, die Inflation auf 2 Prozent zu senken und auch die Wirtschaft erholt sich langsam. Anders als ÖVP und Grüne haben wir im Kampf gegen die Teuerung auf Strukturmaßnahmen statt Gießkannen-Politik gesetzt, auf Treffsicherheit statt Einmalzahlungen – mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.“

Österreich bewege sich dank NEOS jetzt endlich in die richtige Richtung, sagt Doppelbauer, die aber gleichzeitig mahnt: „Die 2% Inflation im Jänner sind ein positives Zeichen, aber der Weg ist noch lange nicht zu Ende. Wir brauchen jetzt eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, um im Rahmen der Reformpartnerschaft die notwendigen Strukturreformen auf den Boden und Österreich langfristig und nachhaltig nach vorne zu bringen. Wir geben uns nicht damit zufrieden, nur das Rekorddefizit der letzten Jahre zu sanieren. Mit einem neuen Doppelbudget wollen wir das Defizit bis 2028 unter 3 Prozent vom BIP senken, um rasch aus dem ÜD-Verfahren herauszukommen – mit dem klaren Ziel, wieder Spielräume zu schaffen: für Entlastung, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerquote sowie für Investitionen in die Zukunft wie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.“

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