Ottenschläger: Grünen geht es nur darum, eine Neiddebatte anzuzetteln

ÖVP-Finanzsprecher: Modell und Berechnungen der Grünen treffen Menschen in ihren Lebensrealitäten – Österreich weist bereits sehr hohes Steuer- und Abgabenaufkommen auf

“Den Grünen geht es bei ihrem heutigen, sehr durchsichtigen Manöver offensichtlich nur darum, eine Neiddebatte anzuzetteln”, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger zum heutigen Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es sei klar festzuhalten, dass Österreich mit 215 Milliarden Euro bereits ein sehr hohes Steuer- und Abgabenaufkommen aufweise, so der ÖVP-Abgeordnete. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden also bereits sehr viel zum Staatshaushalt beitragen.

Wenn die Grünen nun einen “Lebensfreibetrag” von einer Million Euro für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer anführen, dann müsse man ihrem Modell nach auch Zuwendungen wie den durch die Großeltern für den Enkel bei der Geburt eröffneten Bausparvertrag, den Beitrag von Tante und Onkel zum ersten Auto der Nichte oder für Möbel in der ersten Wohnung eines jungen Menschen zusammenrechnen. “Das trifft die Menschen in ihren Lebensrealitäten, denn das bedeutet zwingend auch, dass jede noch so kleine Schenkung registriert und aufgerechnet werden müsste”, unterstreicht Ottenschläger. Anders könne das Modell der Grüne schließlich nicht funktionieren.

“Klar ist dabei auch, dass die Forderungen der Grünen auch wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll sind – denn dadurch würde mittelständischen Betrieben benötigte Liquidität entzogen. Außerdem wird in den Berechnungen der Grünen für Erbschaften so genannter ‘Superreicher’ auch nicht berücksichtigt, wieviel in Betriebe investiert wird und wie viele Arbeitsplätze dadurch erhalten bzw. geschaffen werden”, so Ottenschläger.

Abschließend hält der Finanzsprecher der Volkspartei fest: “Hier geht es den Grünen nur um das Führen einer Neiddebatte und darum, die SPÖ kurz vor ihrem Bundesparteitag in vermeintliche Bedrängnis zu bringen. Aber: Dass es innerhalb der Regierung hier unterschiedliche Positionen gibt, haben ÖVP, SPÖ und Neos bereits bei den Verhandlungen gewusst. Für uns als Volkspartei steht aber fest, dass es mit uns keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben wird.” (Schluss)

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