Europa braucht Investitionen statt Deregulierung

ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert eine aktive Industriepolitik und einen starken europäischen Binnenmarkt

Anlässlich des heutigen Wettbewerbsrates der EU fordert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth eine umfassende europäische Strategie für Standort, Beschäftigung und wirtschaftliche Souveränität. „Angesichts des aktuellen Zollchaos und globaler Herausforderungen brauchen wir klare wirtschaftspolitische Weichenstellungen auf EU-Ebene“, betont sie. „Um den Industriestandort Europa langfristig zu sichern und auszubauen, ist eine sofortige Reorientierung der Wirtschaftspolitik nötig – mit leistbaren Energiepreisen und Stärkung des Binnenmarkts.“

EU-BINNENMARKT ALS WIRTSCHAFTLICHES RÜCKGRAT

Rund 78 Prozent der österreichischen Exporte gehen in den europäischen Raum – die EU ist damit nicht nur Österreichs wichtigster Handelspartner, sondern als einer der größten und kaufkräftigsten Märkte weltweit auch ein zentraler Schutzschild gegen internationale Handelskonflikte. „Ein starker Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstands”, sagt Schuberth.

GEFÄHRLICHE DEREGULIERUNG UNTER DEM DECKMANTEL DER BÜROKRATIEENTLASTUNG

Kritisch sieht sie aber die aktuellen Deregulierungspläne im Rahmen der sogenannten Omnibuspakete. „Was als Abbau von Bürokratie verkauft wird, droht in Wahrheit zu einem Abbau sozialer Standards zu werden. Die Vorstellung, Wettbewerbsfähigkeit über die Senkung von Arbeitskosten und Arbeitnehmer:innenrechten zu erzielen, ist ein gefährliches Wunschdenken aus der Vergangenheit. So schafft man keine zukunftssicheren Arbeitsplätze, sondern untergräbt das europäische Sozialmodell“, warnt Schuberth.

EUROPÄISCHE INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR ZUKUNFT UND SOUVERÄNITÄT

Um sich aus der geopolitischen Abhängigkeit zu lösen und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Europas zu sichern, fordert Schuberth eine aktive Industriepolitik und eine europäische Investitionsoffensive. „Europa muss endlich in seine Zukunft investieren – in Energie- und Bahnnetze, digitale Infrastrukturen und die gerechte Transformation zur Klimaneutralität.“ Zur Finanzierung dieser Vorhaben schlägt Schuberth die Einrichtung eines permanenten EU-Investitionsfonds vor, nach dem Vorbild des Resilienz- und Aufbaufonds.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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