FPÖ – Resch: Stadtrechnungshof deckt Beschaffungschaos bei Wien Energie auf

Und wieder versickert Wiener Steuergeld

Der jüngste Bericht des Stadtrechnungshofs zu den Beschaffungsvorgängen der Wien Energie im Bereich der Fernkälteanlagen ist ein Alarmsignal für den Umgang mit Millionenbeträgen aus dem Eigentum der Stadt Wien. Für den Energiesprecher der FPÖ-Wien LAbg. Klemens Resch steht fest: „Was der Stadtrechnungshof hier offenlegt, ist kein kleiner Schönheitsfehler, sondern ein handfestes Beschaffungsversagen.“

Laut Bericht wurden gravierende Mängel bei Transparenz, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit festgestellt. Besonders brisant ist das völlige Versagen bei der Preisprüfung. Einheitspreise wichen teils um über 1.500 Prozent voneinander ab, ohne dass diese extremen Unterschiede einer vertieften Prüfung unterzogen wurden. Für Resch ist das unverständlich: „Wenn Preisabweichungen in dieser Größenordnung einfach durchgewinkt werden, dann hat das mit ordentlicher kaufmännischer Sorgfalt nichts mehr zu tun.“

Gleichzeitig ging aus dem Bericht hervor, dass der Billigstbieter trotz der günstigsten Angebote keinen einzigen Auftrag erhielt. Statt klar nachvollziehbarer Kriterien kamen offenbar intransparente Begründungen wie eine angebliche besondere Expertise zum Tragen. „Wenn nicht das wirtschaftlichste Angebot zählt, sondern diffuse Argumente ohne saubere Dokumentation, dann öffnet das Tür und Tor für Willkür“, kritisiert Resch scharf.

Besonders schwer wiegt auch, dass Hinweise auf mögliche Preisabsprachen angesichts auffälliger Einheitspreisabweichungen nicht aufgeklärt wurden. Anstatt bei derart massiven Auffälligkeiten aktiv zu werden und für vollständige Transparenz zu sorgen, blieb man laut Stadtrechnungshof untätig. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass Beschaffungen transparent, nachvollziehbar und wirtschaftlich erfolgen. Wir werden nicht akzeptieren, dass offensichtliche Mängel bei Preisprüfung und Vergabe einfach hingenommen werden. Hier braucht es endlich echte Kontrolle statt politischer Schönfärberei“, so der Freiheitliche abschließend.

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