Koza/Grüne: Beitrag der Millionen-Erben wird über kurz oder lang kommen müssen
Grüne erfreut über Druck von ÖGB nach Millionärssteuer
„Wenn der ÖGB heute davon spricht, dass angesichts der Herausforderungen eines Doppelbudgets eine Millionärssteuer unumgänglich sei, ist ihm vollkommen zuzustimmen. Dass der Antrag der Grünen auf einen fairen Beitrag der Superreichen zur Budgetkonsolidierung und zur Finanzierung unseres Gemeinwesens gestern keine Zustimmung im Nationalrat gefunden hat, ist daher umso bedauerlicher“, unterstützt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die heute vom Gewerkschaftsbund aufgestellte Forderung nach rascher Umsetzung einer Millionärssteuer.
„Nun drohen einmal mehr Sparpakete ausgerechnet bei denjenigen, die mit ihren Steuern und Abgaben auf ihre Arbeit unseren Staat überwiegend finanzieren – während die Millionenerbschaften wieder unangetastet bleiben. Der Beitrag der viel strapazierten ‚Breiten Schultern‘ bleibt erneut aus, während Familien und jenen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, weitere Kürzungen befürchten müssen. Budgetpolitik mit sozialer Verantwortung schaut anders aus“, kritisiert Koza.
„Dass gespart und das Budget nach den harten Krisenjahren konsolidiert werden muss, daran besteht kein Zweifel. Die entscheidende Frage ist und bleibt allerdings, WIE das Budget saniert wird und ob die Lasten gleichmäßig und fair verteilt sind. Da klafft derzeit eine riesige Gerechtigkeitslücke“, führt Koza aus.
„Denn während es für die Regierungsparteien ganz offensichtlich kein Problem ist, bei Familien, Kindern, armutsbedrohten Menschen und Pensionist:innen zu kürzen, verweigern ÖVP und NEOS gleichzeitig jede seriöse und ernsthafte Diskussion über einen Beitrag der Superreichen und gerieren sich als Schutzpatronen der Millionen- und Milliardenerben“, meint Koza. Er verweist auf österreichische Wirtschaftsforschungsinstitute und selbst internationale Organisationen von OECD bis Währungsfonds, die seit Jahren die Erhöhung und Einführung vermögensbezogener Steuern – wie eine Erbschaftssteuer – fordern, um Spielräume für die Entlastung des Faktors Arbeit zu gewinnen.
„Auf kurz oder lang wird eine Millionärssteuer kommen müssen – nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern auch, um die Finanzierung unseres Gemeinwesens auf breitere Beine zu stellen. Wir fordern ÖVP und NEOS auf, ihre eingeschlagenen, nicht länger haltbaren ideologischen Pfade zu verlassen und sich einer sachlichen Debatte über einen fairen Beitrag der Reichsten zu stellen. Die SPÖ darf keine Angst vor der eigenen Courage haben und muss den Druck auf ihre Regierungspartner dahingehend erhöhen. Auch die Ökologisierung des Steuersystems stand nicht auf dem Wunschzettel der ÖVP – wir Grüne haben es dennoch geschafft“, so der Sozial- und Arbeitssprecher der Grünen.
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