LH-Stv. Landbauer zur StVO-Novelle: Totalüberwachung und Autofahrer-Abzocke mit Anlauf

Regierung biegt schon wieder falsch ab

Mit deutlicher Kritik reagiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer auf die neue StVO-Novelle der Bundesregierung. „Was hier als Verkehrsberuhigung verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung Totalüberwachung und gezielte Autofahrer-Abzocke. Die Regierung biegt schon wieder falsch ab“, sagt Landbauer.

Die Novelle bringe keine vernünftige Verkehrspolitik, sondern einseitige Belastungen für Pendler, Familien und Wirtschaftstreibende. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich sei das Auto unverzichtbar. „Statt den Verkehr vernünftig zu organisieren und echte Entlastungen zu schaffen, dreht die Regierung weiter an der Straf- und Kontrollschraube. Immer neue Verbote, höhere Strafen und zusätzliche Überwachungsinstrumente sind der völlig falsche Weg und treffen wieder genau jene, die fleißig sind, die arbeiten und Steuern zahlen“, so Landbauer.

Besonders kritisch sieht Landbauer die Entwicklung hin zu immer mehr Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr in den Städten. „In vielen Städten kämpfen die Geschäfte ohnehin ums Überleben. Wenn die Regierung jetzt zusätzlich auf autofreie Zonen, weniger Parkplätze und neue Hürden für Autofahrer setzt, ist das der nächste Schritt Richtung Geschäftesterben.“

Es sei widersprüchlich, einerseits die Bevölkerung immer stärker abzukassieren, Autos zu verbannen und Parkplätze zu vernichten und andererseits vom Erhalt der Stadtkerne zu sprechen. „Beides geht sich nicht aus. Wer die Menschen beim Autofahren schröpft und ihnen den Zugang zu den Innenstädten erschwert, schwächt automatisch den regionalen Handel.“

Landbauer fordert daher eine klare Kehrtwende: „Schluss mit dem permanenten Draufhauen auf die Autofahrer. Der motorisierte Individualverkehr muss überall gleichgestellt sein, auch in unseren Städten. Wer Autofahrer systematisch benachteiligt, schwächt Pendler, Familien und den regionalen Handel gleichermaßen. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Hausverstand statt Steilvorlagen für rot-grünes Autofahrer-Bashing.“

Büro LH-Stellvertreter Udo Landbauer

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