SPÖ-Regner: Omnibus darf unser Finanzsystem nicht ins Schleudern bringen

EU-Abgeordnete warnt vor Aufschnüren von Finanzdienstleistungsregulierung

Nachdem die EU-Kommission vor einigen Tagen die Konsultierungsphase für einen Omnibus der Finanzdienstleistungsregulierung eröffnet hat, machen sich auch einige europäische Regierungen für diesen Schritt stark. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Evelyn Regner, warnt jedoch vor diesem Vorhaben. Sie sagt: „Ein Aufschnüren der Gesetze für Finanzdienstleister ist eine wirklich schlechte Idee. Diese Regulierung existiert aus gutem Grund, denn sie ist das Resultat der verheerenden Finanzkrise 2008 und sorgt für Stabilität auf unseren Finanzmärkten. Zugleich haben 2025 Banken in Europa Rekordgewinne gemacht und sind so stabil wie nie zuvor. Daher sind die Beweggründe für einen solchen Vorschlag de facto nicht nachvollziehbar. Der Omnibus wird derzeit als Allheilmittel propagiert, doch statt zu heilen, trägt er zur Unsicherheit in einer ohnehin unsicheren wirtschaftlichen Lage bei. Gleichzeitig ist die Gefahr groß, wie bei vorausgegangenen Omnibussen, essenzielle Bestandteile der Gesetze zu verlieren. Das gilt insbesondere für die Liquiditätsraten und Nachhaltigkeitskriterien, die jedoch ein zentraler Bestandteiler einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik in Europa sind.“ ****

Regner ergänzt: „Es ist erschreckend, dass sich auch immer mehr europäische Minister für diesen Schritt aussprechen. Die EU-Kommission muss standhaft bleiben und sich nicht von der Bankenlobby umstimmen lassen. Der Fokus muss ganz klar auf der Stabilität unseres europäischen Finanzsystems liegen.“ (Schluss) bj

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