Städtebund begrüßt Schlussfolgerungen des Rates zur „EU-Agenda für Städte“

Städte spielen wichtige Rolle in Europa

Die heutigen Schlussfolgerungen des Rates zur „EU-Agenda für Städte“ erkennen Städte ausdrücklich als zentrale Akteur*innen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion und die Umsetzung von EU-Politiken an. Sie würdigen ihre Rolle bei Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt, Wohnraum, Innovation und Resilienz.

Dazu Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig: „Das ist ein politisches Signal, das wir außerordentlich begrüßen. Städte spielen eine wichtige Rolle in Europa mit direkten Auswirkungen auf die Politik in Städten und Gemeinden. Das heutige Bekenntnis stärkt die EU-Stadt-Beziehungen und hebt Städte als systemrelevant für zentrale EU-Ziele hervor.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzt: „Wesentlich ist auch, dass Minister Norbert Totschnig den Schlussfolgerungen zugestimmt hat. Wir gehen nun davon aus, dass Städte und Gemeinden auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union eine Rolle spielen.“ Schließlich leben 75 Prozent der EU-Bevölkerung in Städten und etwa 70 Prozent der EU-Rechtsakte werden von der regionalen Ebene umgesetzt. Derzeit sind im mehrjährigen Finanzrahmen laut Weninger keine eigenen Mittel vorgesehen.

In den Schlussfolgerungen des Rates werden städtische Zuständigkeiten umfassend adressiert – von Wohnbau und soziale Inklusion über Mobilität, Klima und Energie bis hin zu Resilienz.

(Schluss)

Elisabeth Hirt
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