FPÖ-Teufel: „E-Auto-Unsinn bei der Polizei offiziell gescheitert“

ÖVP-Innenminister Karner muss Kosten offenlegen

„Das Scheitern des E-Auto-Projekts war von Beginn an klar. Wir Freiheitliche haben bereits 2022 davor gewarnt. Jetzt muss selbst ÖVP-Innenminister Karner seinem Prestigeprojekt den Stecker ziehen und eingestehen, dass er falsch abgebogen ist. Die entscheidende Frage lautet: Wie viele Millionen Euro Steuergeld wurden für diesen absehbaren Unsinn verbrannt?“, so FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel zum Aus für E-Autos im Polizeidienst.

Seit Jänner 2024 wurden 24 Elektrofahrzeuge – darunter VW ID.3, ID.4 und sogar ein Porsche Taycan – im Rahmen des Projekts „Tron“ unter realen Einsatzbedingungen getestet. Nun bestätigt das BMI offiziell, dass E-Fahrzeuge für den operativen Polizeieinsatz nur eingeschränkt geeignet sind. Als Gründe nennt das Ministerium selbst die mangelhafte Ladeinfrastruktur, das erhöhte Gesamtgewicht durch einsatztaktische Ausrüstung, Platzprobleme sowie technische Einschränkungen.

„Ein Streifenfahrzeug muss jederzeit voll einsatzfähig sein. Dass man dafür erst Steuergeld in die Hand nehmen musste, um das Offensichtliche festzustellen, ist bezeichnend für die Politik von ÖVP-Innenminister Karner“, so Teufel. Besonders absurd sei die Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h der eingesetzten Fahrzeuge: „Da darf sich niemand wundern, dass sie für Verfolgungsfahrten ungeeignet sind. Straftäter halten sich nicht an Tempolimits, das sollte auch ein Innenminister wissen.“

Teufel fordert nun volle Transparenz: „Was hat dieses gescheiterte Prestigeprojekt konkret gekostet? Wie hoch waren die Anschaffungskosten? Welche Summen flossen in Umbauten und Ladeinfrastruktur? Und welche Folgekosten entstehen durch die nun notwendige Ausmusterung?“

Für Reinhard Teufel steht fest: „Jeder Euro, der in dieses von Anfang an zum Scheitern verurteilte Projekt geflossen ist, fehlt bei unseren Polizisten und damit bei der Sicherheit der Bevölkerung.“

Dass Elektrofahrzeuge laut BMI künftig höchstens noch als Botenfahrzeuge außerhalb des Einsatzgeschehens eingesetzt werden sollen, sei der nächste Wahnsinn. „Die Sicherheit der Österreicher ist kein Spielplatz für klimapolitische Experimente. Unsere Polizei braucht ordentliche Fahrzeuge und keine ideologischen Symbolprojekte. ÖVP-Innenminister Karner steht jetzt in der Pflicht, jeden Euro offenzulegen und Konsequenzen zu ziehen“, schließt Teufel.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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