Rechtsextremismus – SPÖ-Schatz: „Wir dürfen uns nicht an Anstieg der Straftaten gewöhnen“

Rechtsextremismus-Zahlen zeigen Dringlichkeit rascher NAP-Umsetzung

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 erneut gestiegen. Mit 1.986 angezeigten Tathandlungen (2024: 1486) wird deutlich, dass sich die Entwicklung nicht entspannt, sondern weiter verschärft hat. Damit liegt die Zahl um 33,6 Prozent über dem Wert von 2024 und sogar um 121,9 Prozent über jenem von 2020 (895 Tathandlungen).****

Das geht aus der aktuellen Auswertung des Innenministeriums zur parlamentarischen Anfrage von Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur hervor. “Schon 2024 sind die Zahlen massiv angestiegen. Umso alarmierender ist es, dass sich dieser negative Trend nun weiter fortsetzt. Das zeigt, dass rechtsextreme Ideologien weiterhin Anschlussfähigkeit haben und entschlossene politische Gegenmaßnahmen dringender denn je sind”, so Schatz.

Gerade angesichts der aktuellen Zahlen braucht es eine klare politische Haltung, ausreichend Ressourcen für Präventionsarbeit, politische Bildung und Beratungsstellen sowie eine konsequente Strafverfolgung. „Wir dürfen uns nicht an steigende Zahlen gewöhnen. Jede rechtsextreme Tat ist eine zu viel. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst, sie braucht eine Politik, die hinschaut und handelt,” so Schatz.

“Mit dem diese Woche getätigten Startschuss für den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus schaffen wir jetzt umfassende Maßnahmen, um gegen diese gefährliche Entwicklung vorzugehen. Diese Schritte sind dringend notwendig und eine wichtige Grundlage für eine wirksame Präventions- und Interventionsarbeit”, sagt Schatz. Sie fordert, den Nationalen Aktionsplan jetzt entschlossen auf den Weg zu bringen. (schluss) ah

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