NEOS zu Badelt: Der Kurswechsel ist eingeleitet, aber bei den großen Reformen muss jetzt mehr weitergehen

Hoyos: „Wir teilen die Forderung nach mehr Mut und mehr Tempo. Wir werden daher weiter antreiben und der Reformmotor der Regierung bleiben.“

Die Analyse von Fiskalratspräsident Christoph Badelt bestätigt aus Sicht von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung, aber: „Wir sind noch lange nicht am Ziel. Der Reformweg muss jetzt konsequent weitergegangen werden. Dank uns NEOS ist der dringend notwendige Konsolidierungskurs eingeschlagen – es braucht jetzt aber bei allen den Mut zu Mehr. Unser Ziel war immer: Zuerst sanieren, dann reformieren und darauf aufbauend investieren.“

In zentralen Bereichen wie beim Budget, der Bildung, bei den Pensionen oder der Entbürokratisierung sei bereits vieles in Bewegung, sagt Hoyos: „Vieles geht aber nicht schnell und weit genug. Daher begrüße ich die Forderung von Christoph Badelt nach mehr Tempo und mehr Mut bei den wirklich großen Reformen. Wir NEOS geben uns nicht damit zufrieden, nur das Rekorddefizit der vergangenen Jahre zu sanieren. Wir wollen einen schlanken Staat und die Staatsfinanzen auf gesunde Beine stellen – und damit Spielraum schaffen für eine echte Entlastung, niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und für wichtige Investitionen in die Zukunft wie beispielsweise ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. NEOS werden diesen Reformwillen weiter einmahnen, antreiben und der Reformmotor der Regierung bleiben, um unseren Wohlstand zu sichern und Österreich wieder an die Spitze zu bringen“, betont Hoyos, der an alle politischen Entscheidungsträger appelliert, mehr Mut und Tempo an den Tag zu legen.

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