Wenn linker Aktivismus Polarisierung schafft

IKG-Präsident Elie Rosen kritisiert Facebook-Postings des Salzburger SPÖ-Gemeinderats Tarik Mete zum Iran-Konflikt – Antisemitische Entgleisungen im Kommentarbereich

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, hat in einer Presseaussendung vom heutigen Tage scharfe Kritik an Facebook-Postings des Salzburger SPÖ-Gemeinderats Tarik Mete vom 30. April 2026 zum militärischen Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran geübt, und diese als inakzeptabel zurückgewiesen.

Mete veröffentlichte seine Stellungnahme in großformatigen, rot dominierten Grafiken mit den Aussagen: „Israel bombardiert Volksschule im Iran – 51 Mädchen sterben.“ sowie „Israel meldet Präventivschlag gegen den Iran.“ Begleitend sprach er von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ und warf Medien vor, das „Wording der rechtsextremistischen israelischen Regierung“ zu übernehmen.

Auffällig sei, so Rosen, die gezielte Fokussierung auf „Kinderopfer“ als zentrales narratives Element. Die Reduktion komplexer militärischer und sicherheitspolitischer Zusammenhänge auf emotional aufgeladene Opferbilder erinnere deutlich an Kommunikationsmuster aus dem Gaza-Konflikt. „Maximale Betroffenheit ersetzt keine geopolitische Analyse“, betont Rosen.

Die USA würden zwar erwähnt, die Stoßrichtung der Beiträge richte sich jedoch nahezu ausschließlich gegen Israel. Eine differenzierte Einordnung – etwa zur Rolle des iranischen Regimes, zur Unterstützung regionaler Milizen oder zur offen artikulierten Feindschaft gegenüber Israel – bleibe aus.

Problematisch seien zudem Ton und Wortwahl der Texte. So schrieb Mete unter anderem, seit dem 7. Oktober 2023 hätten „vom israelischen Staat ausgehend im Iran, in Syrien, im Libanon, in Katar, im Jemen und in Teilen des Irak militärische Einsätze, gezielte Tötungen und kriegerische Handlungen stattgefunden“. Zudem sei der gesamte Gazastreifen „zerbombt und dem Erdboden gleich gemacht worden, um für die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen Platz zu machen“. Tausende Kinder, Frauen und Greise seien erbarmungslos ermordet worden – „war das auch Prävention?“.

Besonders alarmierend sei jedoch die Entwicklung im Kommentarbereich. Dort fanden sich neben Kritik auch offen antisemitische Aussagen, darunter die pauschale Behauptung, Juden hätten eine „Vorliebe, Kinder zu töten“. Solche Zuschreibungen seien nicht nur moralisch verwerflich, sondern überschritten klar die Grenze zur menschenverachtenden Hetze und könnten strafrechtlich relevant sein.

„Politische Mandatare sind nicht für jeden einzelnen Kommentar verantwortlich. Sie tragen jedoch Verantwortung für die Rahmung ihrer Kommunikation. Wer komplexe Konflikte plakativ zuspitzt, schafft einen Resonanzraum, in dem extreme Narrative leichter Anschluss finden“, so Rosen.

Bemerkenswert sei die Diskrepanz zwischen Anspruch und Praxis: Gemeinderat Mete werfe etwa der FPÖ regelmäßig vor, mit Zuspitzungen Stimmung zu machen und Sensibilität vermissen zu lassen. „Wer Sensibilität einfordert, muss sie aber selbst vorleben“, betont Rosen.

Der Nahostkonflikt zähle zu den komplexesten geopolitischen Brennpunkten weltweit und eigne sich nicht für moralische Verkürzungen in sozialen Medien. Demokratische Verantwortung bedeute, Zusammenhänge einzuordnen, statt Emotionen weiter anzuheizen und Polarisierung zu verstärken.

Israelitische Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg,
Steiermark und Kärnten
Mag.a Elke Hofgartner
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