Disoski/Grüne: Iran nach Tod von Khamenei an historischem Wendepunkt

Eskalation darf nicht zum Flächenbrand werden

„Mit dem Tod von Ayatollah Ali Khamenei endet die Herrschaft eines Mannes, unter dessen jahrzehntelanger Führung der Iran zur theokratischen Diktatur wurde. Einer Diktatur, die die Bevölkerung systematisch unterdrückt, verfolgt, gefoltert und getötet hat. An seinen Händen klebte viel Blut. Viele Menschen im Iran haben in den vergangenen Jahren unter großem persönlichem Risiko für Freiheit, Selbstbestimmung und demokratische Rechte gekämpft. Dass dieser Moment nun Hoffnung auf grundlegende Veränderung auslöst, ist mehr als verständlich und verdient unsere Solidarität“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran.

Zur militärischen Intervention und der Rolle der Europäischen Union sagt Disoski: „Das radikalislamistische Mullah-Regime führt seit Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Seine militärische und politische Schwächung ist daher ein notwendiger Schritt im Sinne der unterdrückten Menschen im Iran. Wenn ein autoritäres Regime an Macht verliert, gewinnen jene an Raum, die für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung kämpfen.

Gleichzeitig erfolgten die Angriffe von Israel und den USA ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Militärische Maßnahmen ohne völkerrechtliche Legitimation verletzen die Grundprinzipien der internationalen Ordnung. Wer internationale Rechtsnormen verteidigt, muss sie universell achten.“ Mit Blick auf Europa fordert Disoski eine aktive Rolle der Europäischen Union: „Gerade jetzt darf die EU nicht Zuschauerin bleiben, sondern muss die Iraner:innen in ihrem Kampf um Demokratie und Freiheit unterstützen.“

Mit großer Sorge beobachtet Disoski die zunehmende militärische Dynamik in der Region. „Immer mehr Staaten sind direkt oder indirekt involviert. Die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem Flächenbrand in der gesamten Region ist real. Zwischenfälle wie iranische Drohnenaktivitäten im östlichen Mittelmeer zeigen, wie rasch sich Spannungen internationalisieren können. Jede zusätzliche militärische Zuspitzung erhöht das Risiko einer Kettenreaktion mit gravierenden Folgen für die gesamte Region – und auch für Europa.“

Angesichts dieser Lage sei es legitim, die sicherheitspolitischen Auswirkungen auf Österreich genau zu prüfen. „Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Instrument, um in außergewöhnlichen internationalen Situationen parteiübergreifend Lageeinschätzungen auszutauschen und Handlungsoptionen zu beraten. Sicherheitspolitische Entscheidungen müssen dabei auf fundierten Bewertungen beruhen und im europäischen Kontext gedacht werden“, hält Disoski fest.

Die Eskalation zeige erneut, wie eng geopolitische Krisen mit Energie- und Sicherheitsfragen verknüpft sind. „Instabilität im Nahen Osten wirkt sich unmittelbar auf Energiepreise, Lieferketten und strategische Abhängigkeiten aus. Europas Antwort darauf muss mehr Resilienz sein: Diversifizierung der Energiequellen, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien und starke Speicherinfrastruktur sind nicht nur klimapolitisch sinnvoll, sondern sicherheitspolitisch notwendig.“

Abschließend betont Disoski: „Der Tod Khameneis stellt eine historische Zäsur dar und verändert die politische Ausgangslage im Iran grundlegend. Viele Iranerinnen und Iraner haben über Jahre hinweg für Freiheit und Demokratie gekämpft – oft unter Einsatz ihres Lebens. Ob sich ihre Hoffnung nun erfüllt, ist offen. Aber es ist ihr Mut und ihre Beharrlichkeit, die diesen Wandel möglich machen können.“

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