KOBV Österreich warnt vor sozialem Kahlschlag

Der Ausgleichstaxfonds zur beruflichen Unterstützung von Menschen mit Behinderungen muss nachhaltig finanziell abgesichert werden

Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation, die Menschen mit Behinderungen verstärkt belastet, sowie der angekündigten Sparmaßnahmen der Bundesregierung warnt der KOBV Österreich – Der Behindertenverband einmal mehr davor, dass gekürzte finanzielle Mittel im Sozialbereich schwere Konsequenzen nach sich ziehen werden. Beratungsangebote für berufliche Inklusion, Arbeitsassistenz und andere Projekte zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsmarkt sind notwendig, um Menschen mit Behinderungen eine nachhaltige und existenzsichernde Inklusion im Erwerbsleben zu ermöglichen.

Viele dieser Initiativen werden zumindest teilweise aus dem Ausgleichstaxfonds (ATF) finanziert. Er speist sich aus Mitteln des Bundes, des europäischen Sozialfonds und vor allem der Ausgleichstaxe, die Unternehmen für jede unbesetzte Pflichtstelle an begünstigten behinderten Personen zu entrichten haben. Der ATF ist budgetär stark unter Druck geraten, was sich aufgrund der von der Bundesregierung angekündigten schrittweisen Reduzierung der Bundeszuschüsse ab 2027 und in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen wird. Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband drängt seit Jahren auf die nachhaltige finanzielle Absicherung des Ausgleichstaxfonds.

„Bereits 2015 haben wir erstmals eine grundlegende Änderung des Systems der Ausgleichstaxe vorgeschlagen, da dieses in sich nicht schlüssig ist und dringend überarbeitet werden muss“, macht KOBV-Präsident Franz Groschan aufmerksam. Da die Ideen für ein alternatives Modell nicht gehört werden, arbeitete der KOBV Österreich – Der Behindertenverband vorübergehende Maßnahmen, wie zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxe sowie die Reduktion der Pflichtzahl für die Beschäftigungspflicht von begünstigten Behinderten von 25 auf 20 Dienstnehmer:innen, aus. Sie wurden bis dato allerdings ebenfalls nicht aufgegriffen. „Wichtig ist, sich endlich der Grundproblematik des Ausgleichstaxfonds zu widmen und zusätzliche Einnahmen zu generieren, damit bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen langfristig finanziell abgesichert werden. Ansonsten ist die Gefahr sehr groß, dass Menschen mit Behinderungen in die Arbeitslosigkeit abrutschen, was weder ihnen noch dem Staat guttut“, ergänzt Groschan und verweist auch darauf, dass die Evaluierung des ATF im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

EINSPARUNGEN KOSTEN DIE MENSCHEN VIEL

Die finanziellen Vorstellungen der Bundesregierung bringen die soziale Landschaft unter enormen Spardruck. Und am Ende wird wieder die Bevölkerung leiden. „Wir müssen einen sozialen Kahlschlag verhindern! Die Einsparungen gehen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen, das ist nicht schönzureden“, betont Regina Baumgartl, Generalsekretärin des KOBV Österreich – Der Behindertenverband. „Unser mühsam aufgebautes und grundsätzlich gut funktionierendes Sozialsystem kann sehr schnell zerstört werden, wenn falsche Wege eingeschlagen werden“, hält Baumgartl fest.

Dabei sollte die von Österreich 2008 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. Demnach hat ausnahmslos jeder Mensch das Recht auf existenzsichernde Arbeit. Menschen mit Behinderungen benötigen mitunter mehr Unterstützung, da viele Strukturen noch nicht barrierefrei sind. Der Staat muss jedenfalls ausreichend finanzielle Mittel für die wichtigen Unterstützungsangebote für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiterhin zur Verfügung stellen. „Wir fordern die Bundesregierung in Einklang mit anderen Behindertenorganisationen und dem Österreichischen Behindertenrat auf, gemeinsam ein tragfähiges und finanziell abgesichertes Modell für den Ausgleichstaxfonds und die aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen für die kommenden Jahre zu entwickeln“, sagt Groschan.

ÜBER DEN KOBV:

Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband setzt sich seit 1945 für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Unser Ziel ist eine barrierefreie, inklusive und sozial gerechte Gesellschaft für alle.

KOBV Österreich – Der Behindertenverband

Natalie Schmidt, BA

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