Koza/Grüne zu Arbeitslosenzahlen: Auf Aufschwung allein zu hoffen ist zu wenig

Doppelbudgets für 2027 und 2028 müssen wieder mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik vorsehen

Angesichts der auch im Februar 2026 wieder gestiegenen Arbeitslosenzahlen – die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent gestiegen – erwarten sich die Grünen im Rahmen der Erstellung des Doppelbudgets für 2027 und 2028 eine deutliche Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. „Allein auf den Aufschwung zu hoffen, ist zu wenig. Insbesondere wo die internationale Situation wieder instabiler zu werden droht. Statt ‚laissez faire‘ und auf bessere Zeiten zu warten, braucht es aktives Gestalten“, so Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, angesichts der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen.

„Ein wesentlicher Hebel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist und bleibt die aktive Arbeitsmarktpolitik – die nachhaltige Qualifizierung, Weiterbildung und berufliche Umorientierung in Jobs mit Zukunft sowie Maßnahmen, die dauerhafte Arbeitsmarktintegration fördern“, so Koza weiter. Die Dotierung der arbeitsmarktpolitischen Budgets für 2025 und 2026 seien angesichts steigender Arbeitslosigkeit jedenfalls unzureichend gewesen.

„Das Geld wäre da, würde die Regierung auf arbeitsmarktpolitisch sinnlose und verteilungs- wie budgetpolitisch fragwürdige Steuergeschenke bei Arbeiten neben der Pension verzichten. Die ab 2027 dafür veranschlagten 370 Mio. Euro wären in Beschäftigungs- und Schulungsmaßnahmen für ältere oder Langzeitbeschäftigungslose jedenfalls weit besser eingesetzt“, so Koza abschließend.

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