Marchetti: „Gewesslers Doppelmoral in Sachen Klimabudget spricht Bände”

Grüne verpulvern bis 2026 budgetierte Klimaförderung noch im Jahr 2024 und versuchen ernsthaft, noch Lorbeeren dafür zu ernten

„Gewesslers Doppelmoral in Sachen Klimabudget spricht Bände. Wir können von Glück sprechen, dass die grüne Gießkanne seit einem Jahr zu Ende ist. Dass sich gerade Leonore Gewessler, die als Umweltministerin Unmengen an Steuergeldern für völlig überzogene Förderungen ohne jeglichen Plan zum Fenster rausgeworfen hat, jetzt ernsthaft hinstellt und ein Urteil über ein wirtschaftspolitisch sinnvolles Budget zum Klimaschutz fällt, muss selbst für die übereifrigsten Aktivisten-Kolleginnen und Kollegen Gewesslers in den grünen Reihen ironisch wirken. Denn es ist Gewessler selbst, die die Verantwortung dafür trägt, dass ein Klimabudget, das bis 2026 budgetiert war, noch im Jahr 2024 restlos verpulvert wurde. Jetzt noch hoffnungsvoll zu versuchen, für diesen Unfug irgendwelche Lorbeeren zu ernten, ist nicht nur peinlich, sondern eine Verhöhnung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn Fakt ist, während die Volkspartei das Budget konsolidiert, Klimaschutz mit Hausverstand betreibt und Österreich wettbewerbsfähig macht, hat die grüne Regierungsbeteiligung Österreich massiven Schaden zugefügt”, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Die Doppelmoral der Grünen, insbesondere von Leonore Gewessler, zeigt sich nicht zuletzt an ihrer vollmundigen Kritik in Bezug auf etwaige Postenbesetzungen. Während sie andere Politikerinnen und Politiker feuerspuckend dafür verurteilt, mögliche Besetzungen aus parteipolitischen Motiven getroffen zu haben, hat sie selbst ihre Kabinettsmitarbeiterin mit einem hochrangigen Posten versorgt. Unter Leonore Gewessler als Grünen-Chefin bekommt der Begriff ‚Green Jobs‘ eine ganz neue Bedeutung. Dieser ständige moralische Opportunismus hat in der Zwischenzeit Ausmaße erreicht, die sich wirklich beim besten Willen nicht mehr ausgehen. Im Rahmen unserer parlamentarischen Aufklärungsarbeit planen wir daher, weitere Anfragen einzubringen, die die Vorgänge kritisch prüfen und die Arbeit der grünen Ex-Ministerin gründlich unter die Lupe nehmen werden. Fest steht: Wir als Volkspartei setzen nicht auf grünen, ideologiegetriebenen Unfug, sondern treffen Maßnahmen, die nachhaltig wirken“, so Marchetti abschließend.

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