SPÖ-Schroll: „Wir werden die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen und im Krisenfall in die Preise eingreifen“

Krieg erhöht Weltmarktpreise für Energie – Energie-Krisenmechanismus soll rasch umgesetzt werden – Merit-Order-Reform überfällig – harte Kritik an FPÖ

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hat sich binnen kürzester Zeit zu einem Flächenbrand entwickelt. Große Gas-Raffinerien in der Region haben den Betrieb eingestellt. Österreich ist stark von Öl- und Gasimporten abhängig. Auch, wenn Österreich nicht von Lieferungen aus den betroffenen Staaten abhängig ist, werden die Weltmarkt-Preise und damit auch die Handelspreise in Österreich steigen. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt sich über die aktuellen Entwicklungen besorgt und stellt zugleich klar: „Die Vorgängerregierung hat Teuerungsschocks einfach durchrauschen lassen. Wir werden die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen und im Krisenfall in die Preise eingreifen.“ ****

Schroll unterstützt SPÖ-Staatssekretärin Schmidt darin, den geplanten Energiepreis-Krisenmechanismus rasch umzusetzen. Die Rechnung dafür sollen nicht die Steuerzahler:innen zahlen, sondern die Energiekonzerne selbst. Er appelliert an die Koalitionspartner, Österreichs Energieversorgung gemeinsam krisenfest zu machen. „Energie ist die Lebensader unserer Haushalte und unserer Wirtschaft“, so Schroll. Es sei gut, dass im Wirtschaftsministerium nun Expert:innen zusammenkommen, um zu beraten. „Reden allein wird aber nicht reichen. Ich bin zuversichtlich, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine leistbare Energieversorgung in Österreich sicherzustellen“, so Schroll.

Die SPÖ trete in der Regierung für leistbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung ein. „In den vergangenen Monaten ist uns bereits viel gelungen, sodass Österreich nun besser vorbereitet auf Krisen reagieren kann. Der Sozialtarif deckelt für eine halbe Millionen Menschen in Österreich ab April den Netto-Strompreis auf 6 c/kWh. Spekulation mit Strom und Gas unterbinden wir mit dem neuen Preisgesetz. Die Tankstellen stehen aktuell unter strenger Beobachtung, damit sie keine Übergewinne auf dem Rücken der Menschen machen“, zählt Schroll nur einige der Maßnahmen auf. „Damit haben wir in einem Jahr schon mehr gemacht als die Vorgängerregierung in fünf Jahren.“

Es zeige sich zudem wieder einmal, warum das europäische Merit-Order-System ein für alle Mal reformiert gehört. „Wir sind bei den Erneuerbaren europaweit im Spitzenfeld und trotzdem sind wir stark abhängig vom Gaspreis und damit von Konflikten weltweit. Die Regierung ist sich einig, dass das nicht so weitergehen kann und wir auf EU-Ebene mit aller Entschlossenheit Druck machen müssen“, so Schroll. Er betont auch, dass ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Importen stark reduzieren würde. „Daher werden wir den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen gesetzlich beschleunigen. Überlange Genehmigungsfristen werden der Vergangenheit angehören“, so Schroll.

Harte Kritik übt Schroll an den bisherigen Aussagen der FPÖ: „Bei der FPÖ weiß niemand, was sie eigentlich will. Während der eine Flügel einen starken Staat will, lehnt der Kolm-Flügel jede Form von Preissenkungen ab – frei nach dem FPÖ-Motto: Wenn der Markt sagt, die Preise müssen explodieren, dann ist es halt so!“ (Schluss) mf/ff

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