Czernohorszky: Bundes-Klimaschutzgesetz würde Österreichs Kontrolle über Energieversorgung sichern

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sieht Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky den Wiener Weg einmal mehr bestätigt: „Wieder müssen Wienerinnen und Wiener Sorge haben, dass auch hierzulande die Energiepreise ansteigen. Dauern die Konflikte länger an, heißen die Leidtragenden mit hoher Wahrscheinlichkeit abermals Endverbraucherin und Endverbraucher. Grund genug, die Abhängigkeit vom ausländischen Energiemarkt endlich zu beenden. Die Bundesregierung hat mit SPÖ- Beteiligung Maßnahmen zur Abfederung ansteigender Energiepreise getroffen, aber die Ursache, nämlich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, bleibt.“

Als wichtigstes Instrument dafür nennt Czernohorszky ein starkes Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, das den Umstieg auf erneuerbare Energien und ein definitives Ausstiegsdatum aus fossilem Gas verankert: „Mit der Energiewende schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen auch die Grundlage für eine Unabhängigkeit Österreichs von ausländischen Energielieferungen und sichern damit die Leistbarkeit von Energiepreisen.“

Gegen die Volatilität des internationalen Energiemarkts helfe mehr heimisch produzierte Energie und das Klimaschutzgesetz könne für den Ausbau die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen schaffen: „Wenn das Gesetz im Verfassungsrang steht, ist es wohl das stärkste Instrument, um langfristig die Kontrolle über unsere Energieversorgung zurückzugewinnen.“, so Czernohorszky.

Wien habe mit dem ersten österreichischen Klimagesetz den Startschuss dafür gegeben, Klimaschutz über Legislaturperioden hinaus zu garantieren. Vom Bund fordert Czernohorszky nun, zügig nachzuziehen, um die die Energiewende und damit die Lebensqualität der heimischen Bevölkerung langfristig zu sichern.

Wien setzt seine Klimaziele mit einer Kombination aus einem klaren Ausstiegsdatum aus fossilem Gas bis 2040, dem Ausbau erneuerbarer Energien mit der PV-Offensive sowie dem Programm Raus aus Gas um: „Damit sichern wir die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener und stärken den Wirtschaftsstandort.“, betont Czernohorszky.

Pedram Seidi
Mediensprecher StR Jürgen Czernohorszky
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