FPÖ-Dorner: „Dieser Gesetzesentwurf ist Paradebeispiel, wie Bundesregierung Mitsprache der Bürger und Freiheit aushebeln will“
Bundes-FPÖ sieht EABG kritisch – klare Forderungen der FPÖ Niederösterreich
„Der Ministerialentwurf zum EABG (_Anm: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) _ist ein Bundesthema, aber ein Kompetenz- und Demokratieproblem. Es geht um die Frage, wer in Österreich künftig bei großen Energieprojekten entscheidet: Länder und Gemeinden oder ein bundeseinheitliches, zentralistisches Verfahren“, sagte FPÖ Niederösterreich Energie- und Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „EABG: ‚Turbo‘ für Energiewende bedeutet Gemeindeautonomie-Ende“ am Mittwoch in St. Pölten.
„Ein Turbo für Projekte darf kein Turbo gegen Föderalismus und Bürgerrechte sein. Die Linie der FPNÖ – wie keine Windkraft im Wald und Windkraftanlagen nur mit verbindlicher Volksabstimmung – kollidiert mit dem EABG klar“, so Dorner. „Der EABG-Entwurf heißt weniger Verfahren, Zeit und Beteiligte. Für die nö. Landesregierung geht dieser Entwurf zu weit, denn es wird in mehreren Punkten in Länderkompetenzen zugunsten des Bundes eingegriffen“, führte Dorner aus.
Das erste große Problem: Das Baurecht wird aus der Gemeinde herausgezogen, die Verantwortung und Last bleibt aber der Kommune: „Entscheidungen weg, Pflichten bleiben“, erklärte Dorner kurz und knapp. Und dieser Kompetenzentzug verunmögliche demokratische Zustimmung durch verbindliche Volksbefragung.
Der heikelste Punkt ist die Kompetenzdeckungsklausel. „Die Oö. Umweltanwaltschaft nennt es verfassungsrechtlich bedenklich, Tirol erklärt sie gar für dauerhaft gefährlich. „Das ist keine einmalige Ausnahme, das ist ein Mechanismus, der dauerhaft nach oben zieht“, so Dorner. Zudem seien künftige Änderungen leichter möglich. „Heute brauchst Du eine 2/3-Mehrheit, morgen kannst Du Werte und Details leichter ändern“, warnte Dorner und legte nach: „Das überragende öffentliche Interesse ist auch ein Problem. Denn wenn der Bund dies als Standard setzt, dann wird die Abwägung im Verfahren faktisch vorentschieden.“
Zudem werden Schutzgüter wie Landschafts-, Ortsbild und Erholungswert ausgeschaltet. „Alliance for Nature lehnt das EABG strikt ab. Wenn Ortsbild und Landschaft in NÖ in der Abwägung entwertet werden, ist das ein Direktangriff auf Lebensqualität und regionale Identität“, sagte Dorner.
Nächste Schwierigkeit: weniger Beteiligung, mehr Hürden, mehr Risiko für die Zivilgesellschaft. „Ein Verstoß gegen die Aarhus-Konvention, welche für Info-Zugang, Beteiligung und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten steht. Das Verfahren wird schneller, aber unfairer“, warnte Dorner.
Und ganz wichtig: „Keine Windkraft im Wald, weil dies kein Standort wie jeder andere ist – Stichwort: Lebensraum, Artenschutz, Wasserhaushalt, Bodenschutz, Erholungswert“, so Dorner.
Die FPÖ im Bund sieht den Entwurf kritisch, weil:
-) Gemeindeautonomie wird ausgehöhlt, vor allem im Baurecht.
-) Länderkompetenzen werden über Verfassungshebel beschränkt.
-) Beteiligung und Rechtsschutz werden eingeschränkt.
-) „Überragendes Öffi-Interesse“ wird pauschalisiert.
Die Forderungen der FPÖ Niederösterreich:
-) Gemeindeautonomie sichern.
-) Keine Windkraft im Wald.
-) Windkraft nur mit Zustimmung der Gemeindebürger – verbindliche Volksbefragung.
-) Länderkompetenzen respektieren – kein Gold Plating.
-) Beteiligungsrechte und Rechtsschutz erhalten.
-) „Überragendes Öffi-Interesse“ begrenzen und sauber abwägen.
„Dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese unsägliche Bundesregierung Mitwirkung der Bevölkerung aushebeln will und die Freiheit der Bürger einschränkt. Aber: Umweltschutz ist Heimatschutz. Nein zu Eingriffen in Gemeinde- und Landesrecht, Nein zur Landschaftszerstörung, damit sich einige wenige mit den Windparks auf Kosten der Stromkunden bereichern können“, schloss Dorner.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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