Industrie unterstützt Stärkung des Standorts Europa – warnt jedoch vor protektionistischen Tendenzen

Wertschöpfung ankurbeln, Märkte offen halten – dieser Balanceakt muss Europa mit dem neuen Industrial Accelerator Act gelingen

Mit dem Industrial Accelerator Act hat die Europäische Kommission nun nach langen Verhandlungen eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der europäischen Wertschöpfung vorgelegt. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), stellt klar: „Die jüngsten globalen Krisen haben die Risiken einseitiger Abhängigkeiten und die Verwundbarkeit zentraler Lieferketten drastisch aufgezeigt. Wenn andere globale Mächte eine aggressive Wirtschaftspolitik verfolgen und Zölle oder Subventionen als wirtschaftliches Druckmittel nutzen, muss Europa seinen industriepolitischen Werkzeugkasten erweitern.“

Der Industrial Accelerator Act verfolgt das Ziel, industrielle Wertschöpfung in Europa deutlich zu steigern und strategische Sektoren resilienter aufzustellen. Dieses Ziel wird ausdrücklich unterstützt. Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung.

MEHR TEMPO BEI GENEHMIGUNGSVERFAHREN

Positiv ist der Fokus auf beschleunigte Verfahren für Industrieprojekte. Einheitliche Anlaufstellen, verbindliche Fristen und digitale Genehmigungsverfahren können Investitionen spürbar erleichtern. Auch der Ansatz von „Acceleration Areas“, in denen Projekte gebündelt und Verfahren vereinfacht werden, geht in die richtige Richtung.

Die vorgesehene Genehmigungsfiktion und Einstufung bestimmter Projekte als im überwiegenden öffentlichen Interesse sind wichtige Signale, wofür sich die Industriellenvereinigung schon seit Jahren vehement eingesetzt hat, Stichwort Standortentwicklungsgesetz. Jedoch bleibt unklar, wie weit diese Instrumente in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden können. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht Uneinigkeit bei diesen Maßnahmen. Hier braucht es eine schnelle Umsetzung und Rechtssicherheit.

MEHR IMPULSE FÜR EUROPÄISCHE WERTSCHÖPFUNG, ABER OHNE AUSUFERNDEN PROTEKTIONISMUS

Europas strategische Handlungsfähigkeit beginnt bei seiner wirtschaftlichen Stärke. Ohne wettbewerbsfähige Industrie gibt es weder Souveränität noch Sicherheit. Daher ist es hoch an der Zeit die Wettbewerbsfähigkeit Europas als strategische Priorität in den Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung zu stellen. „Aus Sicht der Industriellenvereinigung ist es gleichzeitig von entscheidender Bedeutung, dass Europa nicht in eine Spirale protektionistischer Maßnahmen gerät. Eine Abschottung würde jene exportorientierten Branchen besonders treffen, die Europas Wohlstand mittragen. Wachstum und Wohlstand Europas sind untrennbar mit der Fähigkeit verbunden, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und mit der ganzen Welt Handel zu treiben“, so Neumayer. Der nun veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission hat versucht diese Bedenken aufzugreifen. Es bleibt zu verfolgen, wie sich „Made in Europe“ im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entwickelt.

AUSGEWOGENE INVESTITIONSKONTROLLE

Der Vorschlag sieht neue Vorgaben für ausländische Direktinvestitionen in strategischen Sektoren vor. Eine Verschärfung im Bereich der Investitionskontrolle sollte einem risikobasierten und ausgewogenen Ansatz folgen. Zugleich gilt es jedenfalls die Attraktivität des europäischen Investitionsstandortes im Blick zu behalten.

Industriellenvereinigung
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