SPÖ-Schieder: Volle Solidarität mit Pedro Sánchez!

Schieder verurteilt US-Drohungen gegen Spanien und fordert geschlossenes Auftreten Europas

Nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez den Angriff der USA auf den Iran als klaren Bruch des Völkerrechts verurteilt und den Vereinigten Staaten die Nutzung spanischer Militärbasen untersagt hat, drohte Präsident Donald Trump Spanien mit der Verhängung eines Handelsembargos. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder verurteilt diese Drohgebärden aus Washington scharf und stellt sich klar hinter seinen sozialdemokratischen Kollegen: „Wir stehen in voller Solidarität hinter Pedro Sánchez und verurteilen die Einschüchterungsversuche aus Washington aufs Schärfste. Ein Angriff auf einen EU-Staat ist ein Angriff auf alle. Europa darf sich von solchen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen, sondern muss geschlossen für Völkerrecht, Diplomatie und Multilateralismus eintreten. Jetzt ist es höchste Zeit, dass Europa enger zusammenrückt, und Donald Trump entschlossen die Stirn bietet. Denn nur ein geeintes Europa kann verhindern, dass wir in eine Welt abgleiten, in der nur mehr das Recht des Stärkeren zählt.“ ****

Schieder weiter: „Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dies offen und unmissverständlich ausgesprochen hat, steht für europäische Stärke und den Einsatz für eine regelbasierte Weltordnung. Europa muss endlich aufwachen und den Vereinigten Staaten selbstbewusst entgegentreten. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie Donald Trump mit seiner erratischen ‚Madman-Politik‘ ganze Regionen destabilisiert, ohne einen Plan für den Tag danach vorzulegen. Ja, der Iran braucht einen politischen Wandel, und niemand wird Ali Khamenei eine Träne nachweinen, doch Demokratie lässt sich nicht herbeibomben. Ohne eine klare politische Perspektive droht die Gefahr, dass ein Land mit über 90 Millionen Menschen ins Chaos stürzt und sich Szenarien wie im Irak oder in Syrien wiederholen.“ (Schluss) jw/ff

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