„Zeit für faire Verteilung“ – NEOS Wien unterstützen Wohnsitzauflage für Asylberechtigte

NEOS Wien unterstützen den neuen Vorstoß auf Bundesebene für eine Wohnsitzauflage: „Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung geflüchteter Menschen in ganz Österreich“, so Arabel Bernecker-Thiel, Asylsprecherin von NEOS Wien.

Das Ziel: Wer in Österreich Schutz erhält und einer Gemeinde zugewiesen wird, erhält dort Zugang zu Grundversorgung, etwaigen Sozialleistungen und einem Schulplatz für Kinder. Ein Umzug in eine andere Gemeinde ist an wirtschaftliche Eigenständigkeit geknüpft – etwa durch den Nachweis eines Arbeitsplatzes.

WIEN TRÄGT NACH WIE VOR HAUPTLAST IM MIGRATIONSBEREICH

„Wenn eine Stadt die Hauptlast in Sachen Migration trägt, stellt das alle Bereiche vor Herausforderungen – Bildung, Gesundheit, und natürlich auch Integration. Wir wollen, dass jede Gemeinde einen fairen Beitrag leistet: So kann Integration gelingen, ohne dass staatliche Systeme ins Wanken geraten“, so Bernecker-Thiel weiter.

Hintergrund der Forderung ist die ungleiche Verteilung von Integrationsaufgaben zwischen den Ländern und Gemeinden. Wien trägt bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten die Hauptlast, während kein anderes Bundesland seine Aufnahmequote erfüllt. Das führt zu Druck auf die Kindergärten und Schulen, das Gesundheitssystem und die Integrationsinfrastruktur in der Hauptstadt.

GEMEINSAMER KRAFTAKT NOTWENDIG

Das vorgeschlagene Modell orientiert sich an der deutschen Wohnsitzauflage, die seit 2016 in Kraft ist und Schutzberechtigten für drei Jahre einem Bundesland zuweist. Studien zeigen, dass eine koordinierte Verteilung die Integration verbessern kann, weil Gemeinden gezielt Angebote aufbauen können, statt auf unkontrollierten Zuzug zu reagieren.

„Wir alle in Österreich haben ein Interesse daran, dass Integration funktioniert. Als größte Stadt Österreichs wird Wien immer bereitstehen, seine Aufgaben zu erfüllen – aber dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen“, schließt Bernecker-Thiel.

NEOS Wien Rathausklub
Stefan Schett, MA
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