FPÖ Josefstadt: Grüne hebeln eigenen Budgetbeschluss aus – 15.000 Euro zusätzlich für Straßenfest durchgedrückt

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ Josefstadt an der jüngsten Entscheidung rund um das Josefstädter Straßenfest. Obwohl bereits 85.000 Euro aus Bezirksmitteln beschlossen wurden, setzten die Grünen in der Bezirksvertretung nun weitere 15.000 Euro für das Fest durch – für nur einen einzigen Tag Veranstaltung.

Besonders brisant ist dabei der Abstimmungsverlauf: Alle anderen Fraktionen sprachen sich gegen die zusätzliche Finanzierung aus. Am Ende stand es sechs zu sechs, woraufhin die Vorsitzende von ihrem Dirimierungsrecht Gebrauch machte und die zusätzliche Ausgabe damit gegen den Widerstand der übrigen Parteien durchsetzte.

„Wenn selbst die eigenen Budgetbeschlüsse keine Bedeutung mehr haben und zusätzliche Ausgaben einfach mit der Vorsitzstimme durchgedrückt werden, dann ist das kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, kritisiert der gf. Bezirksparteiobmann und Klubobmann der FPÖ Josefstadt Felix Schachner.

Für die Freiheitlichen zeigt dieser Vorgang einmal mehr eine abgehobene und machtversessene Politik, bei der man bereit sei, über andere Fraktionen drüberzufahren und öffentliches Geld für ein Fest zum Fenster hinauszuwerfen, anstatt verantwortungsvoll mit Bezirksmitteln umzugehen.

„Politik sollte auf Konsens und Verantwortung gegenüber den Bürgern aufbauen. Was wir hier erlebt haben, ist das genaue Gegenteil“, so Schachner abschließend.

Freiheitliche Partei Wien
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