SPÖ-Bundesparteitag (3) – Babler: „SPÖ wirkt – Weil wir uns verantwortlich fühlen und die Dinge ordnen“

SPÖ-Chef übt scharfe Kritik an Kickl: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch“ – Babler beschwört „Geschlossenheit und Entschlossenheit“ der Sozialdemokratie

Am SPÖ-Bundesparteitag betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Samstag, in seiner vielbejubelten Rede vor über 1.700 Delegierten und Gästen, dass die SPÖ Österreich neu ordnet und das Leben der Menschen besser macht. „Es ist der erste Parteitag seit sieben Jahren, den wir als Regierungspartei bestreiten. Heute tragen wir wieder Verantwortung, heute können wir wieder gestalten. Die sozialdemokratische Handschrift ist mit einem dicken roten Filzstift ins Regierungsprogramm geschrieben – wir geben dem Land eine positive Entwicklung“, so Babler, der festhielt, dass die SPÖ für Ordnung und Gerechtigkeit sorgt: „Ordnen statt Spalten – das ist die Leitlinie unserer Regierungsarbeit.“ Nach einem Jahr in der Regierung hielt Babler fest: „Wir stellen sicher, dass sich die Fehler der vergangenen Regierung nicht wiederholen.“ Die SPÖ bekämpft die Teuerung effektiv, saniert das Budget sozial gerecht und stärkt den Wirtschaftsaufschwung. „Sozialdemokratie wirkt – weil wir die Dinge anders angehen. Weil wir uns verantwortlich fühlen. Weil wir eingreifen und die Dinge in Ordnung bringen!“ ****

Vor einem Jahr sei Österreich am Scheideweg gestanden. „Wir waren nur einen Schritt davon entfernt, mit Riesengeschwindigkeit in eine blau-schwarze Zukunft abzubiegen. Das wäre der Weg der Spaltung gewesen – mit einer FPÖ, die unsere demokratische Ordnung niederreißt“, so Babler. Wer glaube, das sei übertrieben, müsse nur zu den besten Freunden der FPÖ schauen: nach Ungarn, Russland und in die USA. „Das große Vorbild von Herbert Kickl – Donald Trump – hat eine ganze Region angezündet“, so Babler, der FPÖ-Chef Kickl aufforderte, der Bevölkerung die Gründe für die gestiegenen Treibstoffpreise zu erklären: „Herr Kickl, gehen Sie zu den Menschen an den Tankstellen. Es sind Ihre Vorbilder, die dafür sorgen, dass die Treibstoffkosten explodieren! Weil Ihre Vorbilder wieder Krieg führen und Chaos stiften! Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch. Österreich braucht Ordnung! Wir ordnen statt zu spalten“, so Babler.

Die SPÖ in der Regierung stelle sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: „Wir schauen nicht zu und lassen die Preise nicht durchrauschen. Wir werden eingreifen“, so Babler. Denn es ist „unmoralisch“, wenn Ölkonzerne enorme Übergewinne auf dem Rücken der Bevölkerung schreiben. Die SPÖ werde Ordnung in den Markt bringen, versprach Babler, der auf die erfolgreichen Eingriffe bei Mieten und Energie verwies: „Wir haben den Energiekrisenmechanismus vorbereitet, wir werden die Umsetzung nötigenfalls vorziehen!“

„Unser Regierungsteam spiegelt die ganze Breite, Expertise und Stärke der Sozialdemokratie wider. Dieses Team steht für Kompetenz, Verlässlichkeit und sozialdemokratische Haltung“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ in der Regierung den Staatshaushalt wieder in Ordnung bringt: „Wir haben die Bankenabgabe durchgesetzt, Konzerne und Privatstiftungen leisten höhere Beiträge. Und wir schließen Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher – das bringt in den nächsten drei Jahren 1,4 Milliarden Euro“, so Babler, der die Forderung der SPÖ nach gerechten Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften bekräftigte. „Wir bleiben bei der Millionärssteuer dran. Wir brauchen sie, weil sie Milliarden für Schulen, Spitäler und Klimaschutz bringt. Es ist alternativlos, dass diejenigen, die mehr beitragen können, auch mehr beitragen“, so SPÖ-Chef Babler.

Ordnung bedeute Schutz, hielt Babler fest und betonte, dass die Kinderzimmer oftmals keine sicheren Orte mehr sind. „Algorithmen in den sozialen Medien bringen Unheil und Gefahren ins Kinderzimmer. Wir setzen die Regeln fest, um unsere Kinder zu schützen. Deswegen gehen wir voran und bringen Ordnung in den digitalen Raum – wir schützen Kinder vor Radikalisierung und Extremismus“, so Babler, der bis Sommer ein Gesetz für eine Social-Media-Altersbeschränkung vorlegen wird. Und auch im öffentlichen Raum sorge die SPÖ für Ordnung: „Wir haben die größte Verschärfung des Waffenrechts durchgesetzt – das ist eine gute Nachricht für die strukturelle Sicherheit in Österreich“, so Babler, der betonte, dass im Regierungsprogramm ein Messertrageverbot im öffentlichen Raum verankert wurde: „Wir werden das mit großem Tempo umsetzen!“

„Wir ordnen auch das Gesundheitssystem“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ in der Regierung auch im Gesundheitsbereich ein schweres Erbe übernommen habe. Die Zerschlagung des Krankenkassensystems durch die schwarz-blaue Regierung hat großen Schaden angerichtet: „Schwarz-Blau hat die die Patientenmilliarde versprochen. Tatsächlich wurden Versicherungsbeiträge verscherbelt. Das ist respektlos“, so Babler, der betonte, dass die Menschen ein Recht auf die beste medizinische Versorgung haben. „Darum investieren wir mit dem Gesundheitsreformfonds 500 Millionen Euro ins Gesundheitssystem. Wir bauen das Gesundheitssytem aus, schaffen mehr Kassenstellen und verdoppeln bis 2030 die Primärversorgungseinheiten.“

Auch das drängende Problem Gewalt an Frauen sprach Babler an. Noch immer seien die eigenen vier Wände für Frauen einer der gefährlichsten Orte in Österreich: „Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Männerproblem. Es sind Männer die Täter“, so Babler, der betonte: „Wir werden Gefährder künftig elektronisch überwachen. Und wir schaffen Programme, damit Gewalt an Frauen der Vergangenheit angehört“, so Babler, der festhielt: „Sicherheit braucht klare Regeln und Instrumente. Die SPÖ ist die Partei, die Frauen strukturell schützt!“

In die Offensive geht Babler beim Thema Migration. „Wir dürfen den Diskurs nicht den Rechten überlassen. Die SPÖ hat als einzige Partei klare Positionen“, so Babler, der „Ordnen statt Spalten“ auch in diesem wichtigen Bereich als Grundmotiv bezeichnete. „Ordnen und helfen ist kein Widerspruch. Ordnung ist die Grundvoraussetzung für Solidarität“, so Babler. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bringe eine gerechte Aufteilung von Geflüchteten, schnellere Verfahren und geregelte Rückführungsabkommen. Ein geordnetes Asylsystem sei zentral, um illegale Migration zu verhindern, so Babler. Während die SPÖ die Deutschförderung ausbaut und die Integration am Arbeitsmarkt stärkt, hat die FPÖ kein Interesse an Lösungen: „Wer wird niemals Probleme lösen? Die FPÖ! Sie braucht Probleme, das ist ihr politischer Nährboden. Wir starten eine Offensive. Wir nehmen der FPÖ das Thema weg und schaffen Ordnung statt zu spalten!“, so Babler.

Die Sozialdemokratie sei immer eine Offensivbewegung gewesen – „wir sind eine Zukunftspartei“, hielt Babler fest. Darum entwickle die SPÖ Zukunftsvisionen, um das Leben der Menschen besser zu machen. „Wir wollen das österreichische Versprechen erneuern, dass Leistung anerkannt wird, Aufstieg möglich ist und dass Menschen Sicherheit haben“, so Babler, der diesbezüglich den vollen Einsatz für die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie – Stichwort: gleicher Lohn für gleiche Arbeit – versprach. „Wir kämpfen für die Rechte der Kinder und fordern sie ein. Damit sich Kinder verwirklichen können und alle Chancen in ihrem Leben haben. Darum haben wir die Kindergrundsicherung im Regierungsprogramm festgeschrieben. Und wir führen entschlossen den Kampf gegen die Klimakrise, wir investieren in Green Jobs und bauen die erneuerbare Energie aus“, so Babler.

Selbstkritisch merkte Babler abschließend an, dass die SPÖ nicht da ist, „wo wir uns gerne sehen würden“. Das liege an der Grundstimmung gegenüber Regierenden – der Vertrauensverlust in die Politik war auch in Österreich enorm. „Es liegt aber auch an uns selbst. Wir haben oftmals ein öffentliches Schauspiel präsentiert – das stärkt uns nirgends. Wir haben alle Fehler gemacht – ich auch. Niemand, der führt, ist fehlerfrei. Niemand soll behaupten, dass er keine Fehler macht. Ich lade euch ein, nach vorne zu blicken. Kommen wir zu unserer alten Stärke zurück – zu Geschlossenheit und Entschlossenheit. Gehen wir gemeinsam in eine bessere Zeit für unser Land!“, so Babler. (Forts.) ls/mb

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