SPÖ-Bundesparteitag (4): Leitanträge der SPÖ mit überwältigender Mehrheit angenommen

Herr: „Wir wollen Ordnung statt Spaltung für Österreich“ – Manninger: „Wir besetzen den Begriff Sicherheit wieder positiv und holen in uns von der FPÖ zurück“

Mit überwältigender Mehrheit wurden heute, Samstag, die beiden Leitanträge der SPÖ „Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für Österreich“ und „Mit Sicherheit für die Frauen“ am 47. ordentlichen Bundesparteitag angenommen. „Es macht zuversichtlich zu wissen, dass es durch unsere Regierungsbeteiligung eine reale Chance auf Umsetzung unseres Leitantrags ‚Ordnen statt Spalten‘ gibt“, sagte Julia Herr, stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, bei der Vorstellung des Leitantrags. Die SPÖ habe mit ihrem Leitantrag den richtigen Plan! „Wir bauen die Brücken wieder auf, die andere eingerissen haben. Wir werden nicht aufhören, bis die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent gesunken ist.“ Die SPÖ habe den richtigen Plan für leistbares Leben, für Steuergerechtigkeit, für Energie und Klimaschutz, für Gesundheit, für leistbares Wohnen, für Wirtschaft, für Sicherheit, Demokratie und Asyl. „Wir wollen Ordnung statt Spaltung für Österreich.“ ****

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger stellte den Leitantrag „Mit Sicherheit für die Frauen“ vor und betonte: „Wir besetzen den Begriff Sicherheit wieder positiv, wir holen ihn uns von der FPÖ zurück.“ Jede Frau hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt: zuhause, in der Arbeit, in der Freizeit. Eine feministische Gleichstellungspolitik in allen Bereichen der Gesellschaft steht im Fokus. „Wir wollen die Sicherheit aber nicht nur in Österreich, sondern auch im internationalen Kontext stärken und eine feministische Außenpolitik fördern“, sagte Manninger.

Highlights aus den SPÖ-Leitanträgen sind:

* Leistbares Leben: Permanentes Preismonitoring, Einführung eines staatlichen Energiekrisenmechanismus, Ende des Merit-Order-Prinzips, Verschärfung des Kartellrechts.
* Steuergerechtigkeit: Einführung progressiver Millionärssteuern, Einführung progressiver Steuer auf Millionenerbschaften, Steuerbetrug bekämpfen.
* Gesundheit: Solidarbeitrag der Wahlärzt*innen zur Gesundheitsversorgung, Ausbau der Kassenversorgung.
* Leistbares Wohnen: Vereinheitlichung des Mietrechts, Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung.
* Arbeitsmarkt: Fokus auf Förderung von Älterenbeschäftigung, Fachkräftestrategie, Nein zu einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.
* Frauen: Rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie, Halbe-Halbe in allen Gesellschaftsbereichen, null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen, „Nur Ja heißt Ja“, Schwangerschaftsabbrüche müssen legal, kostenfrei und wohnortnah in ganz Österreich möglich sein.
* Kinder: Kindergrundsicherung, Ausweitung des Chancenbonus für Brennpunktschulen.
* Asyl und Integration: Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Integration ab Tag eins, strikte Anwendung der rechtsstaatlichen Mittel für Asylwerber*innen, die straffällig werden.
* Außenpolitik: Stärkung der Souveränität der Europäischen Union, Unterstützung der Kandidatur Österreichs für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027.
* Wirtschaft und Industrie: Bau von Produktionsstätten für nachhaltige Technologien, Green Jobs „Made in Austria“.
* Regionen/Gemeinden: Reform der Grundsteuer, Recht auf Bargeld.
* Demokratie und Medien: Verbindlicher Ordnungsrahmen für die digitale Sicherheit unserer Kinder, Social-Media-Verbot für Kinder.
* Klima: Klimagesetz mit einem klaren Pfad bis 2040, Ausbau von Sonnen-, Wasserkraft- und Windenergie.

SERVICE: Die Leitanträge und den Livestream finden Sie auf der Parteitagsseite unter: https://www.spoe.at/parteitag/

FOTOS vom SPÖ-Bundesparteitag stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ unter https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/albums/72177720332386-145 zum Download zur Verfügung.

(Forts.) ff/mb

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