Gewessler zu Klimagesetz ohne Verbindlichkeit: „Dieses Gesetz ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem es steht“

Grüne warnen vor drohenden EU-Strafen und einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat SPÖ und NEOS laut Medienberichten einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz übermittelt, in dem keine Verbindlichkeiten vorgesehen sind, wenn Klimaziele verfehlt werden. Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen: „Ein Klimaschutzgesetz ohne Konsequenzen ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wer Ziele ohne klare Verantwortung und ohne spürbare Folgen beschließt, legt die Hände in den Schoß, während sich die Klimakrise weiter zuspitzt. Diese Rechnung werden am Ende unsere Kinder und Enkel bezahlen. Ein solcher Entwurf ist eine klimapolitische Bankrotterklärung.“

Totschnig hatte betont, im Gesetz seien keine Konsequenzen vorgesehen, die greifen, wenn Klimaziele verfehlt werden. Aus Sicht der Grünen fehlt damit genau jene Verbindlichkeit, die nötig wäre, damit Österreich seine Klimaziele tatsächlich erreicht – inklusive der Vermeidung von EU-Vertragsverletzungsverfahren und hohen Strafzahlungen. „Ohne klare Ziele und ohne automatisch wirksame Maßnahmen riskieren wir, dass Österreich seine Klimaziele nicht erreicht. Das würde nicht nur mehr Emissionen bedeuten, sondern auch teure Strafen, die das Budget und damit alle Menschen in Österreich belasten“, warnt Gewessler.

„Schon in der vergangenen Regierungsperiode haben wir deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz ohne verbindliche Ziele und ohne klare Verantwortlichkeiten für uns Grüne nicht tragbar ist. Daran hat sich nichts geändert“, hält die Klubobfrau fest.

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