ÖGB-Schuberth: „Spritpreise weiterhin viel zu hoch – Regierung muss sofort handeln!“

Menschen zahlen Tag für Tag drauf – Entlastung darf nicht weiter warten

„Wir brauchen jetzt spürbare Maßnahmen, nicht erst in einigen Monaten“, fordert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth nachdrücklich. Die vorgeschlagene Senkung der Mineralölsteuer sieht Schuberth sehr skeptisch, da diese von der Allgemeinheit bezahlt werden müsste und ein Loch ins ohnehin angespannte Budget reißen würde. Das deutsche Beispiel des „Tankrabatts“ 2022 oder auch die Entwicklungen in Tschechien haben gezeigt, dass Steuersenkungen häufig nicht vollständig bei den Autofahrer:innen ankommen. Zudem bedeutet eine Steuersenkung, dass die Steuerzahler:innen direkt die Übergewinne subventionieren würden.

ZEIT DRÄNGT – GEWINNE DÜRFEN NICHT AUF KOSTEN DER MENSCHEN ENTSTEHEN

Dass die Regierung die Preisbildung nun prüfen lässt, sei zwar ein richtiger Ansatz, komme jedoch zu spät und dauere zu lange. „Jeder Tag Verzögerung kostet die Menschen Geld, während einige Mineralölkonzerne ihre Margen weiter erhöhen“, so Schuberth. Der Gewerkschaftsbund fordert daher sofortige Eingriffe, um übermäßige Preisaufschläge und ungerechtfertigte Gewinne zu verhindern.

ÖGB VERLANGT MARGENBEGRENZUNG UND PERMANENTES PREISMONITORING

Nach Ansicht des ÖGB muss die Bundesregierung nun rasch konkrete Schritte setzen. „Das Preisgesetz bietet die Grundlage für Preiseingriffe. Mit einer Margenregelung oder einem Preisdeckel wie in Kroatien oder Slowenien ließe sich verhindern, dass übermäßige Gewinne zulasten der Konsument:innen entstehen“, unterstreicht die Gewerkschafterin. „Wer arbeitet, darf nicht die Zeche für immer neue Preisexplosionen zahlen“, so Schuberth. Begleitend ist ein permanentes Preismonitoring zu schaffen – die Vorschläge dafür liegen schon längst auf dem Tisch.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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