ÖVP – Gorlitzer: Loacker-Nominierung steht exemplarisch für den Transparenzverlust der Neos
Vorgangsweise bei Loacker-Nominierung erinnert an Umgang der Neos mit Transparenz in Wien
Die Entscheidung der Neos, den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof zu nominieren, sorgt verständlicherweise für Kritik. Aus Sicht der Wiener Volkspartei ist die aktuelle Entscheidung jedoch kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Entwicklung innerhalb der Neos.
„Diese Nominierung ist symptomatisch für den Weg, den die Neos in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben. Der Anspruch auf Transparenz und neue politische Standards war lange ein zentraler Teil ihres Selbstbildes. In der politischen Realität sieht man davon immer weniger“, so der Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Michael Gorlitzer.
Besonders deutlich lasse sich diese Entwicklung in Wien beobachten. Dort hätten die Neos in Regierungsverantwortung wiederholt Entscheidungen mitgetragen oder unterstützt, die mehr Transparenz und Kontrolle nicht gestärkt, sondern eher eingeschränkt hätten. Von einem hoch dotierten Beratervertrag für Neos-Gründer Matthias Strolz, über dubiose personelle Verstrickungen rund um die „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ bis hin zu den fehlenden Reformen im Bereich der parlamentarischen Rechte in Gemeinderat und Landtag. Nicht zu vergessen sei auch die Mitverantwortung für Höchstwerte bei der Wiener Neuverschuldung bzw. die politische Zuständigkeit für das Bildungsdesaster in Wien. Der ursprüngliche Anspruch der Partei sei damit zunehmend verblasst.
„Gerade deshalb wirkt die aktuelle Personalentscheidung besonders problematisch. Wenn eine Partei jahrelang Transparenz und die ‚besten Köpfe‘ einfordert, muss sie sich an diesen Maßstäben auch selbst messen lassen“, betont Gorlitzer und erklärt abschließend: „Transparenz darf kein Wahlkampfslogan sein, sondern muss sich auch im politischen Alltag zeigen.“
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