AK Schweitzer zu Spritpreisen: Erster Schritt, weitere müssen folgen

DIE IN FOLGE DES KRIEGSGESCHEHENS IM IRAN UND IN DEN GOLFSTAATEN STARK GESTIEGENEN PREISE FÜR BENZIN UND DIESEL SIND AUS SICHT DER AK UNGERECHTFERTIGT. „DIE ÖLKONZERNE NUTZEN DIE AKTUELLE SITUATION, UM IHRE GEWINNMARGEN ZU ERHÖHEN. VOR ALLEM PENDLER:INNEN LEIDEN MASSIV UNTER DIESER VORGEHENSWEISE, DER DROHENDE ANSTIEG DER INFLATION BETRIFFT ABER ALLE MENSCHEN“, SAGT TOBIAS SCHWEITZER, AK WIEN BEREICHSLEITER WIRTSCHAFT. DIE HEUTE VON DER REGIERUNG ANGEKÜNDIGTEN MASSNAHMEN ZUR STABILISIERUNG DER LAGE SIND FÜR IHN EIN ERSTER SCHRITT, ABER WEITERE MÜSSEN FOLGEN.

Dass die Preise an den Tankstellen nun nicht mehr täglich, sondern drei Mal in der Woche angepasst werden können, ist für AK Bereichsleiter Schweitzer zu wenig: „Die Anpassungen könnten zeitlich weiter gestreckt werden, etwa nur einmal in der Woche bzw. nur alle zwei Wochen.“ Zudem sollten die Anpassungen unbedingt mit einer Begrenzung der Margen wie etwa in Kroatien verbunden sein, damit es bei den Tankstellenbetreiber:innen nicht zu Übergewinnen kommt.

Weiters vermisst Schweitzer bei den angekündigten Maßnahmen den Einsatz der Preiskommission, die sowohl die Preisgebarung der Ölkonzerne als auch der Betreiber:innen von Tankstellen überprüfen sollte: „Das sollte der erste Schritt sein. Die Ölreserve kann zusätzlich eingesetzt werden, um die Preise zu senken, sollte aber erst der zweite Schritt sein und international akkordiert erfolgen.“ Auch die Verlängerung der strategischen Gasreserve ist grundsätzlich zu begrüßen, belaste das Budget aber zirka mit 100 Millionen Euro pro Jahr an Lagerungskosten und senke per se noch nicht die Gaspreise.

Schweitzer spricht sich für eine Reform des Preisgesetzes mit einer Ausweitung des Aufgabenbereichs und einer Beweislastumkehr aus, wonach Unternehmen darlegen müssen, dass Preissteigerungen durch entsprechende Kosten gerechtfertigt sind. Weiters braucht es eine Reform des Energiemarkts. Schweitzer: „Wir müssen langfristig von Öl- und Gasimporten unabhängig werden. Dafür braucht es den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und der erneuerbaren Stromproduktion. Zudem müssen die niedrigeren Kosten der erneuerbaren Stromproduktion in der Form von niedrigen Preisen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Konkret sollten Energieversorger mit günstiger erneuerbarer Stromproduktion entsprechend günstige Verträge anbieten, wie das auch im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgesehen ist.“

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