Bundesratspräsident Stotter: Zukunft des Landes liegt nicht in mehr Zentralisierung, sondern in kluger Kooperation

Gemeinsame Veranstaltung mit Tiroler Landeshauptmann Mattle im Parlament anlässlich des Vorsitzwechsels in der Länderkammer

Von Fanfarenklängen und Salven begleitet wurde gestern die Fahne des Bundeslandes Tirol am Parlamentsdach gehisst. Anlass dafür war der turnusmäßige Vorsitzwechsel in der Länderkammer, wobei die Steiermark am 1. Jänner die Stafette an Tirol übergeben hat. Das erste Halbjahr 2026 werde unter dem Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ stehen, kündigte Bundesratspräsident Markus Stotter an, der gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle zu der Veranstaltung eingeladen hat. Nach den Auftritten der Musikkapelle und der Schützenkompanie aus Oberlienz am Vorplatz des Hohen Hauses wurde der Tirol-Abend, an dem zahlreiche Ehrengäste teilnahmen, in der Säulenhalle fortgesetzt.

STOTTER: DIE REGIONEN SIND NICHT DER RAND DES POLITISCHEN SYSTEMS, SONDERN DAS FUNDAMENT

Die Aufgabe, den Vorsitz im Bundesrat zu führen, verstehe er nicht als repräsentative Funktion allein, sondern als Verpflichtung, vor allem gegenüber den Menschen in den Regionen, unterstrich Markus Stotter in seinen Eröffnungsworten. Der Leitgedanke seiner Präsidentschaft soll zum Ausdruck bringen, dass insbesondere jene Themen im Mittelpunkt stehen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend seien – allen voran die aktive Einbindung junger Menschen und der Ausbau digitaler Strukturen. Weitere unverzichtbare Pfeiler seien das Ehrenamt sowie die Digitalisierung, die gerade für ländliche Räume enorme Möglichkeiten eröffne.

Österreich verdanke seine Stabilität, seine wirtschaftliche Stärke und seine gesellschaftliche Vielfalt maßgeblich seinem föderalen Aufbau, urteilte Stotter. Die Regionen seien nicht der Rand des politischen Systems, sondern das Fundament. Dies komme auch in der Initiative der Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg zum Ausdruck, die gemeinsam ein Konzept zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vorgelegt haben. Für Stotter gehe davon das klare Signal aus, dass Föderalismus nicht Stillstand bedeute, sondern Reformbereitschaft. Für ihn liege die Zukunft des Staates jedenfalls nicht in mehr Zentralisierung, sondern in kluger Kooperation.

MATTLE: ZWEI KAMMERN GEWÄHRLEISTEN DEN BESTAND DER LIBERALEN DEMOKRATIE

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle bezog sich in seiner Rede vor allem auf die aktuelle Diskussion rund um den Bundesrat. Aus seiner Sicht würden zwei parlamentarische Kammern gewährleisten, dass die liberale Demokratie von Bestand sei. Außerdem stelle der Föderalismus einen Mehrwert für die Gesellschaft dar, zeigte sich Mattle überzeugt. Ebenso wie Stotter erachtete er die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern für wichtig, zumal es deren Ziel sei, staatliche Strukturen effizienter zu gestalten und Doppelgleisigkeiten abzubauen. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.

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