FPÖ-Antauer: „Unser Pass ist kein Geschenkartikel – Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen!“
Nach Vorfall um Staatenlosen (26) will FPÖ NÖ strengere Voraussetzungen
„Unser österreichischer Pass ist ein Privileg und kein Geschenkartikel. Wenn jemand eine Terrormiliz auf offener Straße mit Palästinaflagge lautstark feiert, gehört er abgeschoben und nicht mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt“, nimmt FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asyllandesrat Bezug auf den jüngsten Fall eines Staatenlosen (26), der trotz Gutheißung einer terroristischen Straftat die österreichische Staatsbürgerschaft sogar mit einer Beschwerde vor dem nö. Landesverwaltungsgericht erzwingen wollte, dort aber abblitzte.
In anderen Ländern wie etwa Japan oder der Schweiz sind die Vorrausetzungen für eine Einbürgerung ungleich schärfer – wie etwa eine rigorose Prüfung der Lebensführung und des guten Charakters wie u.a. ordentliche Steuerzahlungen, Befragungen der Nachbarn oder geregeltes Einkommen. Im internationalen Umfeld sind sogar legale Aufenthalte seit mindestens 30 Jahren Voraussetzung.
Landesrat Martin Antauer fordert somit: „Der legale Aufenthalt in Österreich muss auf mindestens 15 oder 20 Jahre erweitert werden. Ursprüngliche Asylwerber, Geduldete, Vertriebene und illegale Migranten sollen gar keine Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft erhalten“. Denn: „Diese Gruppen sind niemals in unser Land gerufen worden. Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte für die österreichische Staatsbürgerschaft“, stellt Antauer klar. Zudem wäre eine strengere Prüfung der Lebensführung notwendig: „Einkommen, Steuerabgaben, Verhalten im Alltag – wir brauchen Nettozahler und keine Menschen, die erst wieder dem Steuerzahler auf der Tasche liegen“, schließt Antauer.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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