Hanger: Zusätzliche Beweismittel des BMI sollen an den Untersuchungsausschuss geliefert werden

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Aktenlieferung muss auf sicherer rechtlicher Grundlage erfolgen

Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, hält fest, dass das Innenministerium bisher alle Aktenlieferungen vollinhaltlich und termingerecht umgesetzt habe. “Auch die sogenannten Logfile-Daten im Ermittlungsakt wurden ans Parlament geliefert, doch bei einer Detailauswertung äußert das BMI rechtliche Bedenken. Aus meiner Sicht ist klar, dass auch diese Daten dem U-Ausschuss zugänglich gemacht werden sollen. Dabei muss auf eine rechtssichere Umsetzung geachtet werden”, so Andreas Hanger. (Schluss)

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