Kircher/Mandl: Europäische Kooperation im KI-Bereich stärken

Europaparlament stimmt für Umsetzung von Europäischer Konvention für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – ÖVP-Abgeordnete begrüßen den Schritt

Die Abgeordneten im Europaparlament haben heute der Umsetzung einer Konvention des Europarats für KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugestimmt. Der Europarat ist keine EU-Institution, er hat eine andere Vertragsgrundlage und tritt mit 46 Mitgliedstaaten über die EU hinaus für Menschenrechte und Demokratie ein. Die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Lukas Mandl begrüßen diesen Schritt, mit dem die Europäische Zusammenarbeit im KI-Bereich deutlich gestärkt wird.

Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Präsidentin der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP), sagt: “KI kennt keine Grenzen, deshalb dürfen unsere Schutzregeln auch keine haben. Die Konvention des Europarats für Künstliche Intelligenz ist genau dafür ein zentraler Schritt, damit Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch im Zeitalter der KI geschützt bleiben und es keine Schlupflöcher gibt. Das ist natürlich relevant für junge Generationen, die sich mehr im Netz bewegen. Darüber hinaus profitieren aber auch alle anderen davon.”

Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, ergänzt: “Die künstliche Intelligenz entwickelt sich mit rasantem Tempo weiter. Das verlangt sowohl, dass Europa den Anschluss nicht verliert, als auch, dass Europa Standards für den menschengerechten Einsatz künstlicher Intelligenz lebt und verlangt. Für Ersteres brauchen wir weniger Regulierung und mehr Ermutigung junger Menschen, insbesondere von Mädchen, zu forschen und zu entwickeln. Für Zweiteres ist die Unterzeichnung des Übereinkommens ein wichtiger Schritt und ein klares Zeichen.”

Sophia Kircher sagt: „Das Abkommen baut auf den europäischen Regeln auf und schafft erstmals einen internationalen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Jetzt kommt es darauf an, diese Konvention international konsequent umzusetzen und vor allem durchzusetzen.“ Sie erklärt abschließend: „Europa hat mit dem KI-Gesetz (AI-Act) bereits wesentliche Forderungen der Europarats-Konvention umgesetzt, etwa durch das Verbot von KI-Systemen, die Sicherheit oder Grundrechte gefährden. Damit setzt die EU weltweit Maßstäbe. Das ist entscheidend, denn Regulierung darf Innovation nicht bremsen, muss aber klare Grenzen ziehen, besonders dort, wo es um den Schutz unserer demokratischen Prozesse und deren Integrität geht.“ (Schluss)

EVP-Pressedienst
Wolfgang Tucek
Telefon: +32-484-121-431
E-Mail: wolfgang.tucek@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender