KV Ordensspitäler OÖ: Ist Landespolitik vom passiven Beobachter zum Hemmschuh geworden?

Morgen wird zum siebten Mal verhandelt. Arbeitgeber reden sich auf Stelzer und Haberlander aus.

Am Donnerstag, 12. März, gehen die Verhandlungen zum Kollektivvertrag (KV) der Ordensspitäler Oberösterreich bereits in die siebte Runde. Zuvor blieben – trotz bereits zweier großflächiger Streiks – nennenswerte Nachbesserungen des Angebots der Arbeitgeber aus. Als Grund für ihr fehlendes Entgegenkommen nannten die Spitalsleitungen politische Vorgaben der Landesregierung, die bisher beteuert hatte, sich nicht in KV-Verhandlungen einmischen zu wollen.

„Dieses Ping-Pong-Spiel muss ein Ende haben“, sagt Martina Reischenböck, KV-Verhandlerin der Gewerkschaft vida. „Herr Landeshauptmann Stelzer, Frau LH-Stv. Haberlander, schaffen Sie Klarheit! Gibt es tatsächlich solche Vorgaben an die Arbeitgeber? Nach sechs Verhandlungsrunden nicht nur tatenlos zuzusehen, sondern sich einer Verbesserung der Bedingungen in den Ordensspitälern sogar in den Weg zu stellen, ist verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und der oberösterreichischen Bevölkerung“, betont die vida-Verhandlerin. Die Gewerkschaft fordert die Entscheidungsträger im Land daher auf, öffentlich zu diesen behaupteten Einmischungen Stellung zu nehmen – und vor allem konstruktiven Lösung mitzuarbeiten, anstatt als Hemmschuh aufzutreten.

KOMPROMISSVORSCHLAG BEI ARBEITSZEIT

Die bisherigen Verhandlungen sind äußerst zäh verlaufen. Leidtragende sind sowohl Patient:innen als auch Beschäftigte, die zum Spielball von Politik und Arbeitgebern geworden sind. Die Arbeitnehmer:innenseite hat ihre Kompromissbereitschaft mehrfach unter Beweis gestellt: Statt der ursprünglich geforderten schrittweisen Arbeitszeitverkürzung um fünf Stunden verlangen die Beschäftigten mittlerweile nur noch eine Reduktion um zwei Stunden. Ziel ist eine 37-Stunden-Woche – ein Arbeitszeitausmaß, das in vielen anderen Branchen längst Realität ist. Auf diese Zugeständnisse folgte jedoch keine nennenswerte Verbesserung des Arbeitgeberangebots.

„Meine Kolleg:innen haben diese Entlastung bitter nötig. Ein erschreckend hoher Anteil der Beschäftigten im Gesundheitswesen denkt bereits jetzt über einen Berufsausstieg nach. Wesentliche Gründe dafür sind das hohe Arbeitszeitausmaß und die häufig anfallende Mehrarbeit aufgrund unzureichender Personalbemessung“, betont Reischenböck. Wenn auch jene Beschäftigten verloren gehen, die derzeit noch im System arbeiten, würden sich die Probleme weiter verschärfen und letztlich auch die Versorgung der Patient:innen gefährdet.

POLITIK SOLL AN EINER LÖSUNG MITARBEITEN!

Mit Blick auf die politische Verantwortung nimmt sie weiter die Landesregierung in die Pflicht: „Herr Stelzer, Frau Haberlander, wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Und was sagen Sie denjenigen, die seit Jahren über ihre eigenen Kapazitäten arbeiten, ihre Familie vernachlässigen und teilweise ihre Gesundheit riskieren, um die Patient:innen in Oberösterreich zu versorgen?“.

Die Gewerkschaft vida setzt weiterhin auf eine Einigung am Verhandlungstisch. Voraussetzung dafür sei ein verbessertes Angebot. „Verhandeln heißt auch, auf sein Gegenüber zuzugehen. Und wenn es nur mit der Landespolitik geht, die den finanziellen Spielraum dafür schafft, ist es höchste Zeit, dass diese sich konstruktiv einbringt“, so Reischenböck. Abschließend ruft sie Stelzer und Haberlander auch ins Gedächtnis, auf wessen Schultern das Gesundheitssystem des Landes lastet: „Die Beschäftigten helfen jeden Tag Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Die Landespolitik kann und darf ihnen jetzt nicht ihre Hilfe verwehren.“

Gewerkschaft vida
Cornelia Groiss
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