ÖAMTC: Regierungsmaßnahmen zu Spritpreissenkung enttäuschend

Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt abzuwarten

Heute hat die Bundesregierung Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die hohen Spritpreise vorgestellt. „Leider wurde die Chance, die Konsument:innen unmittelbar zu entlasten, versäumt“, hält ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fest. „Aus Sicht des Mobilitätsclubs wäre eine Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe die effektivste Möglichkeit für eine sofort spürbare Entlastung gewesen.“ Auch eine Deckelung der Gewinnmargen beteiligter Unternehmen hätte für den ÖAMTC einen gangbaren Weg dargestellt, sofern die Versorgungssicherheit sichergestellt ist.

Neben einer Änderung der Spritpreisverordnung – künftig sollen Tankstellen nur mehr montags, mittwochs und freitags die Preise erhöhen dürfen – wurde die Freigabe der Ölreserven beschlossen. „Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden“, so der ÖAMTC-Experte. „Als Interessenvertretung für mehr als 2,6 Millionen Menschen werden wir jedenfalls ganz genau hinschauen und uns weiterhin für faire Preise einsetzen.“

Grundsätzlich ortet der ÖAMTC nach wie vor dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene: Die internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super müssen endlich kritisch untersucht werden. Denn nur durch verlässliche Notierungen auf dieser Ebene, so Grasslober, wären langfristig stabile und faire Preise an den heimischen und den Zapfsäulen in ganz Europa möglich.

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